Die neue tschechische Regierung von Premier Petr Nečas ist am Mittwoch zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammengekommen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt, der dabei behandelt wurde, war die Beschränkung der Immunität der Abgeordneten und Senatoren.
Petr Nečas (Foto: ČTK)
Schon oft wurde versucht, die auf Lebenszeit erworbene Immunität der Abgeordneten und Senatoren im tschechischen Parlament aufzuweichen. Alle Versuche schlugen bisher fehl. Der Grund dafür lag auf der Hand: Welcher Parlamentarier wollte schon gern die gewisse Narrenfreiheit aufgeben, die ihm diese Immunität gewährte?
Doch die Zeiten haben sich geändert. Mehrere Vergehen von Parlamentariern sorgten für Skandale und warfen ein schlechtes Licht auf die Politik. Damit nahm auch die Politikverdrossenheit der Bevölkerung zu. Die Diskussion um die uneingeschränkte Immunität wurde wieder stärker, und die neue Koalition machte ihre Aufhebung zu einer Bedingung in ihrem Koalitionsvertrag. Den Kabinettsvorschlag zur Gesetzesänderung schildert Justizminister Jiří Pospíšil:
Jiří Pospíšil (Foto: ČTK)
„Dieser Vorschlag hebt die Immunität eines Parlamentariers bei kleineren Vergehen wie zum Beispiel Verkehrsdelikten völlig auf. Die Polizei kann ihm daher ohne Probleme jedwede Strafe auferlegen. Die zweite Änderung betrifft die strafrechtliche Immunität. Bis heute gilt: Wenn das Parlament es ablehnt, einen Abgeordneten der Strafverfolgung auszusetzen, dann ist diese Strafverfolgung auf ewig ausgeschlossen. Also auch für die Zeit, wenn der Betreffende nicht mehr Abgeordneter ist. Unserem Vorschlag zufolge wird diese Immunität jetzt auf die Zeit begrenzt, in der der Betreffende Abgeordneter oder Senator ist.“
Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Die drei Koalitionsparteien hoffen nun, dass der im Kabinett gefasste Regierungsbeschluss auch im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit findet. Und zwar eine Drei-Fünftel-Mehrheit, die erforderlich ist, um den Gesetzentwurf zu verabschieden. Die Koalition selbst hat 118 Abgeordnete, also muss sie noch mindestens zwei Stimmen aus dem Lager der Opposition gewinnen. Die Sozialdemokraten (ČSSD) sind dafür ihr erster Ansprechpartner, und ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka hat auch schon Gesprächsbereitschaft durchblicken lassen:
„Wir sind bereit, ernsthaft mit der Koalition über den Vorschlag zu verhandeln. Wir würden einer Beschränkung der Immunität bei kleineren Vergehen auch sehr gern zustimmen und sicherstellen, dass die Immunität bei der Strafverfolgung nur auf die Dauer des Mandats begrenzt ist. Die Chance ist da, dass wir uns nach eventuell kleineren Abänderungen schnell einigen können.“
