Neues Kabinett: Letzter Schliff für Programmerklärung?

Im Ringen um die Regierungserklärung des neuen tschechischen Kabinetts steht eine Einigung im sozialliberalen Dreiparteienkabinett kurz bevor. Mehr über die diesbezüglichen Knackpunkte und den weiteren Fahrplan erfahren Sie von Gerald Schubert:

Neues Kabinett: Letzter Schliff für Programmerklärung?

Stanislav Gross (Foto: CTK)

Koalitionsverhandlungen um ein Regierungsprogramm bedeuten in der Regel vor allem: Verhandlungen zwischen den an der Koalition beteiligten Parteien. In der derzeitigen politischen Landschaft Tschechiens kommt jedoch noch eine Kleinigkeit hinzu. Nämlich: Verhandlungen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), in der es - mal offen, mal latent - dauerhafte Flügelkämpfe gibt. Seitdem Exparteichef Vladimír Spidla vor zwei Jahren die Koalition mit Christdemokraten und Liberalen ins Leben gerufen hat, gibt es parteiinterne Widerstände. Einige einflussreiche Sozialdemokraten sind der Ansicht, man mache den kleineren Koalitionspartnern zu viele Konzessionen. Der neue Premier Stanislav Gross hat Spidlas Erbe übernommen, doch vorerst scheint es ihm gelungen zu sein, die Parteirebellen etwas zu zähmen. Die Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Jitka Kupcová etwa galt stets als Kritikerin der Regierung. Sie steht, so sagen Parteiinsider, dem früheren Premier Milos Zeman nahe, der sich von der derzeitigen Parteiführung klar distanziert. Mit der sich nun abzeichnenden Programmerklärung zeigt sich Kupcová jedoch zufrieden:

"Auf Grundlage dessen, wie die Programmerklärung bis jetzt aussieht, zu welchen Änderungen es kommen soll und worüber noch verhandelt wird, meine ich, dass wir Sozialdemokraten letztlich kein prinzipielles Problem mit dieser Erklärung haben sollten. Ich glaube fest, dass allem meine Kollegen sie unterstützen und der Regierung das Vertrauen aussprechen werden."

Die Vertrauensabstimmung, auf der genau dies geschehen soll, wurde auf 24. August angesetzt. Bis dahin aber muss die Programmerklärung fertig sein. Einer der noch ausständigen Punkte: Der Vorschlag von Premier Gross, ein flächendeckendes Kindergeld für alle einzuführen:

"Jenen Leuten, die heute passiv von den Beiträgen unseres solidarischen Sozialsystems leben, obwohl sie arbeiten und sich aktiv an der Entwicklung dieser Gesellschaft beteiligen könnten, wollen wir die Einkünfte aus diesem System drosseln. Das Geld wollen wir stattdessen zugunsten von Familien mit Kindern verwenden."

Hier jedoch äußern die Koalitionspartner Bedenken: Die Staatsfinanzen dürften durch das Kindergeld nicht zusätzlich belastet werden, heißt es. Weitere strittige Punkte: Eine verpflichtende Vermögenserklärung ab einer gewissen Höhe, die laut sozialdemokratischen Vorstellungen die Herkunft umfangreichen Eigentums klären soll; die verpflichtende Einführung von Registrierkassen für Unternehmer; und einige Aspekte der tschechischen Außenpolitik, wie etwa die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oder zum Vatikan. Bereits am Donnerstag wollen die Koalitionsparteien in allen Fragen eine Übereinkunft treffen.