Neuzeitliche Sklaven auf tschechischem Arbeitsmarkt

Ausländer aus Nicht-EU-Ländern haben in Tschechien einen schweren Stand. Einige Medien haben schon mehrfach von Fällen ihrer Ausbeutung und Versklavung berichtet. Auf die unerfreulichen Praktiken auf dem Gebiet der Ausländerbeschäftigung in Tschechien verweist auch eine Erklärung von zwölf Nonprofit-, Nichtregierungs- und Regierungsorganisationen, die auf dem Gebiet der Migrationproblematik tätig sind.

Die neuesten Erkenntnisse von tschechischen Nonprofit-Organisationen, aber auch der Medien deuten darauf hin, dass sich hierzulande die Beschäftigung von Ausländern den gültigen Gesetzen und der Kontrolle des Staates in vielen Fällen entzogen hat. In einer gemeinsamen Erklärung fordern zwölf Organisationen eine baldige Lösung des Problems. Die Erklärung haben sie dieser Tage dem Regierungschef, seinen Ministern für Inneres und für Arbeit, dem Minister für Menschenrechte und dem Vorsitzenden der Konföderation der Gewerkschaftsverbände zugeschickt. Magda Faltová von der „Vereinigung für Integration und Migration“ zur aktuellen Situation:

„Immer mehr Ausländer geraten unter den zunehmend stärker werdenden Druck verschiedener Agenturen für Arbeitsvermittlung und anderer Subjekte. Das führt mittlerweile dazu, dass sich die Fälle mehren, in denen Menschen ausgebeutet werden oder in einer Situation der absoluten Notlage landen. Gleichzeitig vermissen wir aber eine wirkungsvolle Reaktion des Staates auf diese Situation.“

Da die Nicht-EU-Ausländer in Tschechien eine klare Minderheit sind, wird ihr Problem vom Großteil der Bevölkerung einschließlich der Politiker und Gesetzgeber oft übersehen oder gar nicht wahrgenommen. Jan Šrot vom Prager Büro der Internationalen Organisation für Migration bezeichnet die Situation jedoch bereits als eine tickende Zeitbombe:

„Schon jetzt gibt es den Tatbestand der umfangreichen Steuerhinterziehung, der mit den Aktivitäten der Mafiosi in der Arbeitsvermittlung zusammenhängt.“

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In Tschechien gibt es rund 2000 Agenturen für Arbeitsvermittlung. Bei 45 von ihnen hat die staatliche Behörde für Arbeitsinspektion in diesem Jahr Kontrollen durchgeführt. Strafanzeigen von Betroffenen selbst, von den Ausländern also, sind eher rar. Das habe mehrere Gründe, meint Magda Faltová:

„Die in Tschechien lebenden Ausländer haben allgemein kein großes Vertrauen in die zuständigen Behörden. Aus dem Kontakt mit ihnen haben sie meistens nur negative Erfahrungen gemacht.“

Die Hauptursachen der unerfreulichen Situation liegen allerdings in dem relativ komplizierten und zum Teil auch untransparenten System der Ausländerbeschäftigung. Viele Missstände wurden in jüngster Zeit konkret beim Namen genannt. Leider nur von nicht staatlichen Organisationen. Jetzt ist also der Staat am Zug.