Arbeit am Budgetvorschlag 2001
Während in der Politik generell Ferienflaute herrscht, ist das Finanzministerium mit der Zusammenstellung eines ersten Vorschlags für das Haushaltsgesetz 2001 beschäftigt. Und obwohl die tschechische Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückgekehrt ist, werden die einzelnen Ressorts wohl weniger Geld bekommen, als sie sich wünschen. Genaueres dazu entnehmen Sie dem folgenden Beitrag von Rudi Hermann.
Das Gesetz, dass die einzelnen Ressortminister mit den ihnen zugeteilten Mitteln aus dem Staatshaushalt nie oder höchstens selten zufrieden sind, dürfte sich auch dieses Jahr wieder bewahrheiten. Denn ist zwar die tschechische Wirtschaft im Vergleich zum letzten Jahr einiges besser in Fahrt gekommen, so wirkt sich dies nur indirekt auf das Volumen der Mittel aus, die zur Verfügung stehen. Dazu trägt namentlich die im sogenannten Oppositionsvertrag zwischen Sozialdemokraten und Bürgerlichen festgeschriebene Reduktion des Budgetdefizits bei.
Im Bemühen, die Staatsfinanzen längerfristig auszugleichen, darf der Fehlbetrag des Zentralhaushalts 20 Milliarden Kronen nicht übersteigen und liegt damit deutlich tiefer als die 37 Milliarden des laufenden Jahres. Was nach einer recht heiss gekochten Suppe aussieht, wird allerdings nur lauwarm gegessen. Denn die erwähnten 20 Milliarden betreffen das Defizit der laufenden Geschäfte, aus denen das staatliche Sanierungsinstitut, die Konsolidierungsbank, ausgeklammert bleibt. Deren Defizit wird gegenwärtig allein auf 36 bis 48 Milliarden Kronen veranschlagt, wobei dies kaum das letzte Wort gewesen sein dürfte. Denn noch bleibt abzuwarten, wie sich auf die Konsolidierungsbank überschriebene Problemkredite der Investicni a postovni banka IPB auf die Bilanz dieser sogenannten Transformationsinstitution auswirken werden.
Das Defizit könnte damit noch einiges höher ausfallen. Auf der anderen Seite hoffen die Finanzexperten der Regierung, im Laufe der nächsten Wochen die makroökonomischen Prognosen, auf deren Grundlage das Budget konzipiert wird, etwas nach oben anpassen zu können. Damit würde sich die Einnahmenseite verbessern, was bei der Beibehaltung der Obergrenze für das Budgetdefizit auch etwas mehr Ausgaben ermöglichen würde.
Nach Angaben der Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny haben einzelne Ressorts wie etwa Industrie und Handel, Landwirtschaft oder Kultur schon zu erkennen gegeben, dass für sie die von Finanzminister Pavel Mertlik vorgesehenen Ausgabengrenzen gegenüber heute einen Rückschritt bedeuteten. Dass jedes Ministerium gute Argumente hat, warum gerade es mehr Geld aus dem staatlichen Topf erhalten sollte, liegt auf der Hand, ebenso aber auch, dass der Finanzminister nur begrenzten Spielraum hat. Mertlik gibt sich denn auch dieses Jahr nicht der Illusion hin, die Konstruktion des Budgetvorschlags werde allseitige Zufriedenheit auslösen. Er glaube jedoch, sagte er gegenüber Hospodarske noviny, dass letztlich eine Formel gefunden werde, die er zwar nicht Konsens nennen würde, die aber wohl einen Kompromiss darstelle, den die Beteiligten, wenn auch mit Zähneknirschen, akzeptieren würden. Die definitive Version des Staatshaushalts für das Jahr 2001 will die Regierung Mitte September verabschieden.
