EU-Fortschrittsbericht für Tschechien positiv

Die Europäische Kommission veröffentlichte am Dienstag abend den alljährlichen Fortschrittsbericht über die Vorbereitung der Kandidatenländer auf den EU Beitritt. Welche Noten diesmal darin für die Tschechische Republik vorzufinden sind, darüber berichtet Dagmar Keberlova.

Es steht außer jeden Zweifel, dass der diesjährige Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission für Tschechien positiv ausfällt. Dies bekräftigte mit seinen Worten der EU-Botschafter in der Tschechischen Republik, Ramiro Cibrian:

"Der diesjährige Bericht stellt den aufmunternden Fortschritt fest, den die Tschechische Republik erreicht hatte. Es zeigt, dass die Tschechische Republik aus den Berichten in den vergangenen Jahren Konsequenzen gezogen hat und dass sie viele Anmerkungen und Empfehlungen berücksichtigt hat."

Die Tschechische Republik zeige einen insgesamt großen Fortschritt in der Erfüllung der Beitrittskriterien. Ramiro Cibrian näher hierzu:

Ramiro Cibrian und Milos Zeman (Foto: CTK)

"Tschechische Republik erfüllt auch weiterhin die politischen Kriterien. Des weiteren hat das Land einen Fortschritt in der Konsolidierung der Demokratie und der Anerkennung und Wahrung der Menschenrechte erreicht. Hervorzuheben ist vor allem die Justizreform, die sehr beschleunigt wurde."

Beim Kampf gegen die Korruption erwähnte Botschafter Cibrian ebenfalls eine Verbesserung, es bleibt allerdings für die Europäischen Kommission auch weiterhin ein Grund zur Besorgnis. So auch die Minderheiten, wo weitere Schritte bezüglich der Roma unternommen wurden. Diese Problematik erfordert Ramiro Cibrian zufolge ein langfristiges Bemühen seitens der Tschechischen Republik. Weiter schätzte der Bericht die Verbesserung der Makroökonomik und die Beendigung der Privatisierung der Banken ein. Ramiro Cibrian führte selbstverständlich auch die Bereiche an, die von der Kommission als stets mangelhaft bezeichnet werden:

"Die Kommission bedauert, dass auch weiterhin das Gesetz über den Staatsdienst ausbleibt. Dieses Gesetz ist unabdingbar für die Sicherung der Etablierung einer modernen Staatsverwaltung."

Der funktionierende Staatsdienst sei für die erfolgreiche Implementierung von dem EU-Recht, von acquis communautaire - was heutzutage einer der höchsten Prioritäten der EU ist- unbedingt notwendig. Es sei nicht möglich, acquis communautaire durchzusetzen ohne einen unabhängigen Staatsdienst. Die Annahme des Gesetzes wäre Ramiro Cibrian zufolge auch ein politisches Signal seitens der Tschechischen Republik, an der EU tatsächlich teilnehmen zu wollen.

Des weiteren hatte die Europäische Kommission ein strategisches Dokument vorgestellt, dessen Ziel eine erfolgreiche EU-Erweiterung ist. Dieses sieht, falls keine unerwarteten Zwischenfälle eintreten, die Beendigung der Beitrittsgespräche mit den am besten vorbereiteten Kandidaten, darunter auch mit der Tschechischen Republik, im Jahre 2002 und deren Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 vor.