Erster Schritt zur Öffnung der Akten des kommunistischen Geheimdienstes wurde unternommen
Von Martina Schneibergova.
Die Akten des kommunistischen Geheimdienstes StB, die bislang ein scharf geschütztes Geheimnis darstellen, werden vielleicht doch geöffnet. Die Abgeordneten haben am Donnerstag den ersten Schritt dazu unternommen, in dem sie den vom Senat ausgearbeiteten Gesetzentwurf unterstützten, nach dem praktisch alle Akten des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Gegen den Gesetzentwurf sprachen sich nur 51 von den insgesamt 145 anwesenden Abgeordneten aus. Neben den Kommunisten waren unter den Gegnern des Gesetzes noch etliche Sozialdemokraten. Die Kommunisten argumentierten mit den Menschenrechten und verharmlosten den verbrecherischen Charakter deren ehemaligen Regimes.
Mit der Gesetzesnovelle werden sich nach der ersten Lesung der Abgeordnetenausschuss für Verteidigung und Sicherheit und der verfassungsrechtliche Ausschuss beschäftigen.
Der Abgeordnete der Freiheitsunion, Vaclav Krasa, wies die Einwände des Kabinetts, der Gesetzentwurf widerspreche der Charta der Menschenrechte und Freiheiten sowie dem Datenschutzgesetz, als zweckgebunden zurück. Den Protesten der Regierung schloss sich der Chef der kommunistischen Abgeordnetenfraktion Filip an. Er selbst war dem Bericht des Ermittlungsausschusses der Föderativen Versammlung von 1991 zufolge als Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit tätig.
Mit der Gesetzesnovelle hängt der bisher nicht verhandelte Gesetzentwurf zusammen, der von den Abgeordneten der Freiheitsunion, der Demokratischen Bürgerpartei und der Christdemokratischen Volksunion ausgearbeitet wurde. Danach soll in Tschechien künftig eine Institution - wie die Gauck-Behörde in Deutschland - errichtet werden, die die gesamte Dokumentation des kommunistischen Geheimdienstes verwalten und alle StB-Akten bearbeiten würde.
