Wortgefecht zwischen Klaus und Verheugen

Wiedereinmal sorgte ein Wortgefecht zwischen EU - Osterweiterungskommissar Günther Verheugen und dem tschechischen Parlamentspräsidenten Vaclav Klaus für mediale Furore. Marcela Pozarek berichtet über die Standpunkte des europäischen Spitzenbeamten und des tschechischen Euroskeptikers.

Am vergangenen Dienstag hielt Verheugen vor dem Europäischen Parlament eine Rede, in der er am Beispiel von Vaclav Klaus aufzeigte, dass populistische antieuropäische Meinungsmacherei sich bei den Beitrittskandidaten schlecht auf den Erweiterungsprozess auswirken könnte. Verheugen zufolge weht der Wind aus einer gefährlichen Richtung "der ehemalige tschechische Premier ist jetzt wieder sehr aktiv und vertritt die Meinung, dass ein Beitritt in die EU, so wie sie heute ist, gar nicht im Interesse der Kandidaten sei und die EU selber eine Erweiterung gar nicht wolle". Es dauerte nicht lange, bis man auf Verheugens These in Klaus Partei, der konservativen ODS dezidiert Stellung nahm. Der Schattenminister für Auswärtiges, Jan Zahradil griff am Mittwoch seinem Parteichef unter die Arme mit der Bemerkung, die EU sei einfach immer noch nicht auf eine offene, freie und kritische Diskussion vorbereitet und so würden dann kritische Stimmen aus den Kandidatenländern als Nationalisten, Antieuropäer und Euroskeptiker abgetan. Vaclav Klaus selber scheint für die harrschen Worte Verheugens an seine Adresse und damit für die EU nur ein müdes Lächeln übrig zu haben:

"Sie müssen jetzt endlich eine Entscheidung treffen und dazu haben sie ganz einfach keine Lust. Sie wollen diese Erweiterung im Grunde nicht. Ich weiss nicht, ob ich darüber lächeln soll oder nicht....Aber wenn in Europa die Herren Kommissare wirklich denken, dass wir passiv, untertänig unsere Meinung nicht kund tun sollen, dann werde ich mich wehren."

Den zuständigen Chefunterhändler für Tschechiens EU Beitritt Pavel Telicka beschäftigen derweil ganz andere Beitrittssorgen. Günther Verheugen sagte vor dem Europäischen Parlament nämlich auch, dass man möchte, dass Tschechien mit der Slowakei zusammen beitrete, was natürlich wiederum nicht heisse, dass die Tschechische Republik auf die Slowakei warten müsse. Das wünscht sich auch Telicka:

" Man muss natürlich die Tatsache in Betracht ziehen, dass es da ein Land gibt, dass sich maximal auf eine bald mögliche Eingliederung vorbereitet und diesen Prozess kann man dann nicht einfach künstlich aufhalten."