Tschechien fordert: Österreichische Grenzblockaden müssen aufhören
Die tschechische Regierung hat Österreich ultimativ aufgefordert, die aus Protest gegen das Atomkraftwerk Temelin errichteten drei Blockaden von AKW-Gegner an der tschechisch- österreichischen Grenze aufzulösen. Damit dies baldmöglichst geschieht, verhandelt am Donnerstag der tschechische Innenminister Stanislav Gross mit seinem österreichischen Amtskollegen Ernst Strasser in Wien und das tschechische Aussenministerium will sich in dieser Frage direkt an die Europäische Kommission wenden. Marcela Pozarek zu den Hintergründen.
Nachdem es im Beisein von Industrieminister Miroslav Gregr am Mittwoch Morgen in Temelin zur ersten atomaren Kettenreaktion gekommen war, hörten die Blockaden der drei Grenzübergänge keinesfalls auf. Am Mittwoch Abend machten sich der tschechische Arbeits- und Sozialminister Vladimir Spidla und Innenminister Stanislav Gross direkt vor Ort in Dolni Dvoriste/ Wullowitz ein Bild von der Situation der Lastwagenfahrer, sie seit Tagen wegen der Proteste nicht vom Fleck kommen. "Wir warten hier schon eine Woche und niemand hat das interessiert. Wieso handelt die Regierung erst jetzt..." machte einer der Fahrer geltend und bekam von Minister Spidla die Antwort, dass man davon ausgegangen sei, die Aktivisten würden ihre Proteste schnell einstellen. Da dem aber nicht so ist, will sich der tschechische Aussenminister in einem offenen Brief an die Europäische Kommission wenden. Aussenminister Jan Kavan:
"Wir suchen um Rat und Hilfe an, wir möchten bei Konsultationen mit der Europäischen Kommission eine Dokumentation präsentieren, in der festgehalten sein wird, wo und an welchen Tagen es zu Grenzblockaden kam, welche Schäden dabei entstanden und inwieweit bilaterale Abkommen, aber auch das Schengener Abkommen nicht eingehalten werden. Wir werden die Europäische Kommission bitten, sich ernsthaft mit dieser Situation auseinander zu setzen."
Während die tschechische Tageszeitung Lidove noviny am Donnerstag bereits titelte "Prag und Wien steigern die diplomatische Krise", ist Aussenminister Kavan darauf bedacht ruhig Blut zu bewahren, zumal sich die Europäische Kommission der Sache Temelin erst am Treffen in Biarritz nächste Woche wird annehmen können.
"Das ist wahr, ich erwarte keine Antwort, ich denke, die Situation darf nicht dramatisiert und auf die Spitze getrieben werden. Es soll kein konfrontativer Kurs sein, wir wollen gutnachbarschaftliche Verhältnisse mit Österreich. Aber keine Regierung auf der Welt kann schweigen, wenn ihre Staatsgrenzen blockiert werden. Ich gehe davon aus, dass die österreichische Regierung so weise sein wird, dass sie die Absurdität dieser Aktion begreift. Denn mit diesen Protesten an der Grenze kann man unsere Entscheidung Temelin in Betrieb zu nehmen nicht rückgängig machen.
