Parteinahe Stiftungen in Prag
Bereits vor zwei Wochen hatten wir Ihnen, liebe Hörerinnen und Hörer, die Arbeit von zwei deutschen politischen Stiftungen vor Ort in Prag vorgestellt. In dieser Schauplatz-Sendung wollen wir damit fortsetzen. Dabei geht es heute um Intellektuelles, Gewerkschaftspolitisches und um die innere Sicherheit. Das sind nämlich die Themen, um die sich die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sowie die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung kümmern. Die beiden Büroleiter in Prag haben dabei einiges zu tun - was genau, dass wollen wir Ihnen in den kommenden Minuten erläutern. Am Mikrofon begrüsst sie Jürgen Webermann:
Und das Vermächtnis dieses Staatsmannes ist gleichzeitig Richtlinie für Heidulf Schmidt, dem Chef des Prager Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er hat die Aufgabe, grosse Visionen wie Demokratieförderung und internationale Völkerverständigung vor Ort in der Tschechischen Republik umzusetzen. Seit Beginn der Neunziger Jahre ist die Stiftung nun in der tschechischen Hauptstadt vertreten. Einen leichten Anfang hatte sie jedoch nicht. Alles, was irgendwie mit der Sozialdemokratie zu tun hatte, wurde nach den Erfahrungen des Sozialismus erst einmal kritisch beäugt, wie bereits Schmidts Vorgänger erfahren hatte:
Konkret setzt die Stiftung ihre Ziele nicht nur in Maßnahmen für die Eliten des Landes oder in Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten des tschechischen Premiers Milos Zeman um. Beispielsweise hat sie sich im Spätsommer an einer Veranstaltungsreihe zum Thema Tschechien und die EU beteiligt, die in mehreren Städten des Landes zahlreiche Bürger anzog. Ganz bewusst sollte so die Basis einbezogen werden. Europa ist ohnehin eines der ständigen Themen, die die Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag behandelt.
Besonders engagiert sich die Stiftung jedoch in der Förderung der Zivilgesellschaft. Kaum ein Thema wird ausgespart, sei es historisch oder brandaktuell. So steht im Dezember das Problem des Rechtsradikalismus, in der Diskussion in Deutschland seit Monaten akut, auf dem Programm. Dazu bleibt Schmidt auch Raum für eher spontanere Veranstaltungen, wie während des IWF- und Weltbank-Gipfels Ende September in Prag:
Bis aus Kirgisien sind Experten angereist, ein fruchtbarer Meinungsaustausch entstand. Das - so betont Schmidt - spannenste Projekt steht aber noch an: Im kommenden Jahr will die Ebert-Stiftung ehemaligen Dissidenten aus Tschechien, Ungarn, Polen, der Slowakei und der ehemaligen DDR zusammenbringen, darunter Tschechiens Staatspräsident Havel und den ehemaligen ungarische Regierungschef Gönc. Thema der Veranstaltung: 10 Jahre danach, welchen Einfluss hatten die Revolutionen in Mittelosteuropa auf die Zivilgesellschaft des Kontinents? Daraus, so der Plan, soll ein ständiger Kreis werden, der unter anderem auch Memoranden verfasst und sich eine Stimme verschafft - ein Projekt, was bereits seit Monaten in Vorbereitung ist. Dazu muss Schmidt - wie die Kollegen der Adenauer- Seidel- oder Böll-Stiftung, buchhalten. Schließlich sind die Gelder - fast eine Million Mark pro Jahr - öffentlich, und die Stiftungen alljährlich Rechenschaft schuldig. Aber das ist wohl eher der unspektakuläre Teil der Arbeit.
Rechnen, das tut auch Jindrich Mallota gelegentlich. Am liebsten nennt er freilch die grosse Zahl an Veranstaltungen, die die Hanns-Seidel-Stiftung pro Jahr organisiert oder unterstützt. Bis zu 150 sind es, eine stattliche Nummer. Wie fast alle anderen politischen Stiftungen aus Deutschland ist auch die der CSU nahestehende Seidel-Stiftung seit 1991 in Prag vertreten. Und da gerade der Freistaat Bayern eine gemeinsame Grenze mit der Tschechischen Republik hat, sind die Schwerpunkte andere als zum Beispiel bei der Ebert-Stiftung. Vor allem jedoch lag der Seidel-Stiftung zunächst der Aufbau der tschechischen Selbstverwaltung am Herzen.
Dazu behandelt das Büro - direkt am Wenzelsplatz im Prager Stadtzentrum gelegen - Fragen der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. 55 Mal trafen sich Polizisten aus Bayern, Tschechien und zum Teil aus Sachsen zum Beispiel im vergangenen Jahr. Worum ging es hauptsächlich?
Als drittes Hauptaufgabengebiet sieht Mallota die Förderung der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien an. Regionale Austauschprogramme haben höchste Priorität. Zum Beispiel unterstützt die Seidel-Stiftung regelmäßig Veranstaltungen in der Euregio-Region Böhmerwald, Bayerischer Wald und dem österreichischen Mühlenviertel. So sollen auch die Leute vor Ort erreicht werden. Kritische Themen werden übrigens nicht ausgespart, zum Beispiel die Problematik der Benes-Dekrete und der Sudetendeutschen. Hier will die Stiftung eine Plattform zum kritischen Meinungsaustausch bieten:
Ein anderer Aspekt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist die Förderung von kleinen und mittleren Betrieben in Tschechien. Im Rahmen der Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen in Prag ansässigen Stiftungen überlässt die Seidel-Stiftung die großen wirtschaftlichen Fragen jedoch eher der Adenauer-Stiftung. Ohnehin ist die Zusammenarbeit aller politischen Stiftungen in Prag reibungslos, wie Mallotta bewertet:
Eines ist aber bei allem klar: Die Stiftungen wirken stets im Hintergrund. Das ist eines der wohl auffälligsten Merkmale ihr sonst lediglich auf den ersten Blick unauffälligen Arbeit.
