Einsatz für Demokratie und Arbeiternehmerrechte: 30 Jahre FES in Prag
Die Friedrich-Ebert-Stiftung kann feiern: Seit drei Jahrzehnten besteht bereits das Büro der SPD-nahen Organisation in Prag. Im Folgenden mehr zur Arbeit der Stiftung in Tschechien.
Im Oktober 1990 siedelte sich die Friedrich-Ebert-Stiftung auch in Prag an. In den vergangenen fünf Jahren leitete Anne Seyfferth das Büro hierzulande. Gegenüber Radio Prag International erläutert sie, was die FES von weiteren politischen Stiftungen aus Deutschland unterscheidet:
„Als Friedrich-Ebert-Stiftung stehen wir der sozialen Demokratie nahe. In erster Linie sind das natürlich Anliegen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Da steht die Zukunft der Beschäftigten immer im Vordergrund. Weitere Themen sind Solidarität, Gerechtigkeit und auch Frieden. Das sind klassische Werte, mit denen wir uns verbunden fühlen. Die anderen Stiftungen haben das vielleicht auch, aber bei uns, so denke ich, wird das am meisten betont“, so Anne Seyfferth bei einer kleinen Jubiläumsfeier am Donnerstag.
In den vergangenen 30 Jahren hat die FES in Tschechien dabei geholfen, den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu finden und eine aktive Zivilgesellschaft aufzubauen. Dafür kooperiert das Büro in Prag mit zahlreichen Organisationen aus Politik und Gesellschaft. Auch ein nun veröffentlichter kleiner Film führt durch die Arbeit, die die Stiftung seit 1990 zunächst in der Tschechoslowakei und dann in Tschechien vollbracht hat.
Ein wichtiger Partner ist selbstverständlich die Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD). Wie die deutsche SPD steht diese derzeit in der Regierungsverantwortung. Und auch die ČSSD hat in den vergangenen Jahren bei den Parlamentswahlen immer weiter an Zustimmung verloren. Zugleich gibt es große Unterschiede zwischen den Sozialdemokraten in Deutschland und Tschechien. So sei etwa das Wertegerüst jeweils anders, was aber am gesellschaftlichen Rahmen liege, wie Anne Seyfferth ausführt:
„Die SPD passt in die deutsche Gesellschaft und die ČSSD in die tschechische Gesellschaft, die insgesamt nach meiner Einschätzung etwas wertkonservativer ist. Die ČSSD wäre bei uns zu Hause keine sozialdemokratische Partei mehr im klassischen Sinn. Aber sie hat natürlich auch den Anspruch, eine Partei für die Bedürftigeren und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein. Zudem ist sie eng mit den Gewerkschaften verbunden – da bestehen schon Ähnlichkeiten. Und das bezieht sich ebenso darauf, dass leider in Europa alle sozialdemokratischen Parteien sehr stark rudern.“
Anne Seyfferth übergab am Donnerstag im Übrigen die Leitung der FES in Prag an ihren Nachfolger Urban Überschär, der zuvor an der Spitze des Landesbüros Niedersachsen stand. Er sieht die nächsten Herausforderungen für die Arbeit der Stiftung unter anderem darin, weiter zur internationalen Verständigung beizutragen. Zugleich sagt Überschär:
„Die aktuelle Herausforderung dürfte – wenig überraschend – wahrscheinlich die Bewältigung all dessen sein, was mit der Coronakrise verbunden ist. Das trifft auf viele Länder zu und ebenso auf Tschechien und Deutschland. Ich glaube, in der nahen Zukunft kommt es sehr stark darauf an, irgendwie solidarisch miteinander zu sein. Da sehe ich auch für uns als sozialdemokratisch ausgerichtete Stiftung eine Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten.“
Ab Herbst rechnet dann der neue Leiter wieder mit öffentlichen Veranstaltungen nach dem Corona-Shutdown. Dabei soll es einen Schwerpunkt geben…
„Wir werden versuchen, uns im zweiten Halbjahr thematisch ein bisschen daran auszurichten, dass jetzt zum 1. Juli die deutsche Präsidentschaft im Europäischen Rat beginnt. Diese Präsidentschaft wird natürlich auch von ihrer ursprünglichen Agenda ein bisschen abweichen. Denn durch Corona hat sich vieles verändert. Das werden wir unterstützen und versuchen, mit Veranstaltungen zu begleiten“, so Urban Überschär.
Dabei sollen auch Akzente gesetzt werden in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und bei den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
