Tschechische Senats- und Kommunalwahlen haben begonnen
Seit Freitag 14 Uhr sind in Tschechien sowohl die Senats- als auch die Kommunalwahlen im Gange. Bei den Wahlen zur oberen Kammer des Prager Parlaments wird dabei aller zwei Jahre ein Drittel der insgesamt 81 Senatoren neu gewählt. Die letzten Informationen vor Beginn der Wahlen hat Lothar Martin zusammen getragen.
Die Wahlen zum tschechischen Oberhaus sind die vierten seit der Bildung des Senats im Jahr 1996. Da die legitime Mandatszeit eines Senatoren auf sechs Jahre festgeschrieben ist und sich jeweils 27 Senatoren per Losentscheid bereits nach zwei bzw. vier Jahren - 1998 und 2000 - zur Wiederwahl stellen mussten, wird mit der diesjährigen Wahl quasi der erste Zyklus seit Bestehen der oberen Parlamentskammer abgeschlossen. Mit anderen Worten: Auch für das letzte Drittel der 81 Gründungssenatoren ist die erste Amtszeit abgelaufen. Eine Fortsetzung ihrer Senatorenkarriere erfolgt nur bei Wiederwahl.
Lange Zeit galt die bloße Existenz des Senats als umstritten und bei der Mehrheit der Bevölkerung galt das Prager Oberhaus gar als überflüssig. Dem widerspricht der amtierende Senatsvorsitzende Petr Pithart in einer Zwischenbilanz, die er am Donnerstag für die Nachrichtenagentur CTK gezogen hat. In ihr verweist Christdemokrat Pithart u.a. darauf, dass der Senat von den nahezu 580 behandelten Gesetzentwürfen 142 mit Änderungen an das Abgeordnetenhaus zurückgegeben und 29 sogar abgelehnt hat. Die Tatsache, dass man in diesen 171 Fällen lediglich 56 Mal von der unteren Kammer des Parlaments überstimmt wurde, sieht Pithart als einen Beleg für die gestiegenen Wertschätzung des Oberhauses an. "Der Senat ist ganz bestimmt nicht nur das Durchschlagspapier zwischen den abgelegten Beschlüssen des Abgeordnetenhauses," stellte Pithart klar. Und um diese Aussage noch zu unterstreichen, verwies der Senatschef auch darauf, dass Senatoren in einer ganzen Reihe von Fällen erfolgreich waren mit ihren beim Verfassungsgericht eingereichten Beschwerden gegen die vom Abgeordnetenhaus trotz Senatsveto verabschiedeten Gesetze.
Der 81-köpfige Senat wurde von den Urhebern der Verfassung als eine "Kammer der Reflexion" angesehen. Ob er diesem Anspruch wieder einen Schritt näher gekommen ist, wird nicht zuletzt die Wahlbeteiligung dokumentieren. Sie lag bei den zurückliegenden Senatswahlen kaum höher als 30 Prozent. Mit anderen Worten: Zwei Drittel der Bevölkerung haben ihre Haltung, der Senat sei überflüssig, noch stets durch ihre Wahlverweigerung kundgetan. Einer der prominentesten Wähler, Staatspräsident Václav Havel, wird diesmal aufgrund seiner erneuten Erkrankung erst am Samstag an die Urne treten. Dazu erklärte sein Sprecher Ladislav Spacek: "Wir haben lieber vorsichtshalber auch das für Freitag vorgesehene Programm des Präsidenten gestrichen. Das bedeutet, dass Präsident Havel erst am Samstagvormittag zur Wahl gehen wird."
Über den Ausgang der Senats- und Kommunalwahlen werden wir Sie in unseren aktuellen Nachrichten auf dem Laufenden halten. Die ersten Einschätzungen dazu folgen am Dienstag ab 14 Uhr, in unserer ersten Sendung nach dem tschechischen Nationalfeiertag am 28. Oktober.
