Anspannung und Sicherheitsvorkehrungen vor NATO-Gipfel steigen

Nur noch knapp zwei Wochen verbleiben bis zum NATO-Gipfel in Prag, bei dem sich die ranghöchsten Repräsentanten der 19 Mitgliedsstaaten und der 27 in das Programm "Partnerschaft für den Frieden" eingebundenen Länder in der Moldaumetropole ein Stelldichein geben. Je näher das Gipfeltreffen rückt, umso mehr steigen die Anspannung und nehmen die Sicherheitsvorkehrungen im Lande zu. Lothar Martin fasst zusammen.

Anspannung und Sicherheitsvorkehrungen vor NATO-Gipfel steigen

Tschechische Polizei (Foto: CTK)

Banken, Atomkraftwerke, die tschechische Fluggesellschaft CSA oder auch die Prager Wasserwerke – alle erhöhen sie ihre Sicherheitsvorkehrungen wegen des bevorstehenden Großereignisses. Denn wie nicht anders zu erwarten, ja zu befürchten, wollen Antiglobalisierungsgegner bzw. Gegner der westlichen Bündnisse durch beabsichtigte Demonstrationen wieder für jede Menge Unruhe rund um die Tagung sorgen. Doch aus Schaden wird man bekanntlich klug, und so erfährt Tschechiens Innenminister Stanislav Gross derzeit auch die volle Unterstützung des Ressorts für auswärtige Angelegenheiten bei seinen Bemühungen, potenzielle Randalierer und gewaltbereite Demonstranten nach Möglichkeit nicht in das Land zu lassen. Dabei will man sich – anders als vor zwei Jahren bei der Tagung des Weltwährungsfonds und der Weltbank in Prag – gegebenenfalls auch über eine mögliche Protestnote der italienischen Diplomatie hinwegsetzen. Diese hatte u.a. vor zwei Jahren dazu geführt, dass ein an der Grenze gestoppter Sonderzug mit radikalen Aktivisten der italienischen Gruppierung "Ya Basta!" doch ins Land gelassen wurde. Ein Fehler, denn diese auf Krawallmache trainierten und entsprechend ausgerüsteten Radikalen lieferten sich damals mehrere Straßenschlachten mit der hiesigen Polizei.

Tschechische Polizei (Foto: CTK)

Entgegen dem September 2000 ist die tschechische Polizei diesmal weit besser ausgerüstet und vorbereitet. Gerade dieser Tage übten mehrere Spezialeinheiten im mittelböhmischen Milovice den Ernstfall, d.h. das organisierten Einschreiten, falls gewalttätige Demonstranten die innere Ordnung und Sicherheit in Prag aushebeln wollen. Aber auch an den tschechischen Grenzübergängen werden die Kontrollen bald verschärft. Dazu sagte der für die Abteilung Personenschutz verantwortliche Polizeidirektor Lubomír Kvícala:

"Jawohl, es wird dazu kommen, dass die Abfertigung an den Grenzen länger dauern wird, da die Kontrollen intensiviert werden. Die Fahrzeuge werden zum Beispiel daraufhin kontrolliert, ob in ihnen nicht irgendwelche Gegenstände mitgeführt werden, die die innere Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen könnten, oder ob es dabei um Dinge handelt, die gegen die Polizeikräfte zum Einsatz kommen könnten."

Die Banken werden in der Zeit des Gipfels ihren Kundenbetrieb rund um den Tagungsort, das Prager Kongresszentrum einschränken. Versicherungen zum Schutz gegen alle Risiken, die mit der NATO-Tagung zusammenhängen, haben Hochkonjunktur. Voll absichern zum Schutz des Eigentums und ihrer Angestellten ließ sich zum Beispiel die Fluggesellschaft CSA, die andererseits betonte, dass es keinerlei Einschränkungen auf ihren Fluglinien geben werde. Die Prager Wasserwerke haben Vorkehrungen zum Schutz der Trinkwasserversorgung getroffen. Und die Atomkraftwerke Temelín und Dukovany haben für die Zeit des Gipfels die über ihnen bereits bestehende Flugverbotszone noch erweitern lassen. Hier gelten seit dem 11. September des Vorjahres ohnehin erhöhte Vorsichtsmaßnahmen, die durch den möglichen Einsatz von Abfangjägern noch einmal intensiviert werden.