Tschechischer Außenminister zu Besuch in den USA

Cyril Svoboda und Colin Powell (Foto: CTK)

Der in den USA weilende tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Donnerstag mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell zusammengekommen. In einer nur 20minütigen Unterredung haben beide Seiten einige wichtige Themen erörtert, allen voran die Irak-Krise. Svoboda informierte seinen Gesprächspartner über das in Kuwait stationierte tschechische ABC-Schutzbataillon sowie auch über eine mögliche Beteiligung Tschechiens an der von den USA erwogenen Militäraktion im Irak. In diesem Zusammenhang ist das Vorgehen der tschechischen Seite an die Beschlüsse der Regierung und des Parlaments gebunden, nach denen die tschechische über 300 Mann zählende ABC-Waffenabwehreinheit nur unter einem UNO-Mandat in Kampfaktionen eingesetzt werden kann. In jedem Fall sollen aber die Tschechen bei einem potentiellen Angriff durch chemische bzw. biologische Waffen humanitäre Hilfe leisten. Wie Svoboda nach dem Gespräch mit Powell sagte, bewerteten die USA die Haltung Tschechiens zur Irak-Frage positiv und hielten die bilateralen Beziehungen nach wie vor für freundschaftlich und beständig. Ihm zufolge gelte jetzt die Aufmerksamkeit der tschechischen Diplomatie der erwarteten Stellungnahme des UNO-Sicherheitsrates, dem ein neuer Resolutionsentwurf zur Irak-Krise vorgelegt werden soll. In einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk sagte der tschechische Außenminister:

"Unser Wunsch ist es - hoffentlich wird es gelingen - dass der UNO-Sicherheitsrat einen neuen Akt verabschiedet - es muss nicht unbedingt eine Resolution sein. Dadurch wäre es dann möglich, dass die erwogene Militäroperation unter dem Mandat des Sicherheitsrates stattfindet, also im Einklang mit allen Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates."

Zur Frage einer neuen UNO-Resolution sagte Svoboda folgendes:

"Der eigentliche Text der Resolution ist nicht so wichtig. Eine Verlängerung der Zeit für die Inspektionen würde es sowieso geben. In einer neuen Resolution wäre diese Verlängerung zeitlich begrenzt. Das Problem der Waffeninspekteure besteht nicht darin, ob sie etwas finden können oder nicht, sondern im mangelnden Willen Saddam Hussein´s mit ihnen zusammenzuarbeiten."

Im Falle eines Krieges will sich die Tschechische Republik am Wiederaufbau des Irak beteiligen, bekundete der tschechische Außenminister bei seinem Treffen mit Colin Powell. Dem Tschechischen Rundfunk sagte er hierzu:

"Die Tschechische Republik ist bereit, humanitäre Hilfe zu leisten und sich am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen. Kurzum, sie ist bereit, sich an der Lösung der Situation, wenn es zu einer Militäroperation kommt, nach dieser Operation mit allen Mitteln zu beteiligen. Dieses Angebot wollen wir also in aller Klarheit aussprechen. Das ist aber kein Geschäft gegen oder für irgendetwas."