Tschechien muss Geldstrafe in Höhe von 354 Mio. Dollar bezahlen
Die tschechische Regierung muss dem US-amerikanischen Unternehmen CME eine hohe Geldstrafe bezahlen. Einzelheiten hat Markéta Maurová.
"Wir werden am Freitag unser Angebot an die Tschechische Republik erneuern und ihr helfen, diese Probleme loszuwerden. Sollte die Regierung zusammenarbeiten, dann sind auch wir zur Zusammenarbeit bereit. Die Tschechische Republik kann davon, dass sie ein sicheres Land für Investoren ist, nur dadurch überzeugen, dass sie die Schuldigen bestraft."
Soweit CME-Chef Fred Klinkhammer. Der stellvertretende Ratsvorsitzende Petr Stepanek verwies jedoch darauf, dass bereits zwei ähnliche Verfahren in diesem Zusammenhang mit einem Sieg Tschechiens geendet hätten.
"Irgendjemand irrt sich. Es ist notwendig klar zu analysieren, welche Schiedsrichter sich irren."
Jeden Tag erhöht sich der Betrag, den die Tschechische Republik an CME zahlen muss, um 2 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 67 Tausend Euro). Repräsentanten des Staates wollen daher die Angelegenheit nicht verzögern. Finanzminister Bohuslav Sobotka legt an diesem Mittwoch einen Vorschlag vor, wie man mit dieser Verpflichtung verfahren solle. Ein Treffen mit dem CME-Chef Fred Klinkhammer am Sonntag hat keine konkrete Vereinbarung gebracht. Es gibt mehrere Möglichkeiten zur Lösung: von einer vollkommenen Bezahlung, über Ratenzahlungen bis zur Gewährung von staatlichen Garantien für eine weitere unternehmerische Tätigkeit der Firma in Tschechien. Eine solche kann sich jedoch Klinkhammer kaum vorstellen:
"Ich bin nach wie vor nicht der Meinung, dass ich hier etwas machen möchte. Die Besitzverhältnisse in privaten TV-Sendern sind ungeheuer vernebelt und nicht transparent. Sich die Exklusivität im Fernsehsender Nova zu erzwingen, ist fast unmöglich."