Wochenschau

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US-Soldaten, Foto: CTK

In die Diskussion um eine mögliche Stationierung von US-Truppen in der Tschechischen Republik hat sich am vergangenen Sonntag auch der tschechische Vizepremier und Vorsitzende der liberalen Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU), Petr Mares, eingeschaltet. Wie Außenminister Cyril Svoboda sprach sich auch Mares für eine solche Stationierung aus. Svoboda hatte tags zuvor geäußert, dass "ohne die Anwesenheit der Vereinigten Staaten in Europa unsere Sicherheit nicht vollständig gewährleistet sei". Tschechiens Präsident Václav Klaus wiederum hat sich gegen die mögliche Stationierung von US-Soldaten in Tschechien ausgesprochen. "Aufgrund unserer Geschichte sind wir sehr empfindlich, wenn es um fremde Truppen auf unserem Territorium geht", sagte Klaus in Anspielung auf die sowjetische Besatzung der einstigen Tschechoslowakei. Für seine Haltung wurde Klaus von den tschechischen Kommunisten gelobt. Regierungschef Vladimír Spidla hingegen widersprach dem Präsidenten. Eine solche Frage könne man nicht kategorisch und kurz beantworten, sagte Spidla am Sonntag. Hintergrund der unter den tschechischen Politikern in Gang gekommenen Diskussion sind die Gedankenspiele der Vereinigten Staaten, die eine Verlegung ihrer Soldaten aus Deutschland nach Osten erwägen.

Prag

In Tschechien wurde am Montag allerorten des 58. Jahrestages des Maiaufstandes der tschechischen Bürger gegen die deutschen Okkupanten gedacht, der am 5. Mai 1945 in Prag seinen Höhepunkt fand. Vor dem Gebäude des Tschechischen Rundfunks fand dabei ein Gedenkakt statt, an dem auch Premier Vladimír Spidla, der stellvertretende Senatspräsident Premysl Sobotka und der Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks Václav Kasík teilnahmen.

In Tschechien ist am Montag der fünfte Fall der Rinderkrankheit BSE innerhalb von zwei Jahren festgestellt worden. Das betreffende Tier stamme aus einem Fleischkombinat des mährischen Ortes Dolni Lazany nahe der österreichischen Grenze, teilte das Landwirtschaftsministerium in Prag mit.

Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hat sich am Dienstag in Frankfurt am Main für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausgesprochen. Zu diesem Zweck aber müsse Europa auch eine militärische Kapazität aufbauen, die seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung entspreche, meinte Spidla in seiner Rede, die er an der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe Universität hielt. Europa sei derzeit, ähnlich wie Italien zur Renaissancezeit, ein kultureller und wirtschaftlicher Riese, in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht jedoch ein Zwerg, so Spidla. In der anschließenden Diskussion mit den Studenten kamen unter anderem auch die sogenannten Benes-Dekrete zur Sprache. Diese hätten weiterhin Gültigkeit, meinte der tschechische Regierungschef.

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik, Foto: CTK

Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat am Dienstagvormittag jenes Gelände in der südirakischen Stadt Basra besucht, auf dem zurzeit das 7. Feldlazarett der Tschechischen Armee errichtet wird. Das in der Nähe eines ehemaligen Militärkrankenhauses entstehende Lazarett sollte, wie ursprünglich geplant, bereits am Dienstag offiziell eröffnet werden, wegen technischer Probleme wurde die Eröffnung jedoch auf voraussichtlich Mitte Mai verschoben.

Führende Politiker haben sich am Mittwochabend auf einen "sachlichen Dialog" über die EU verständigt. Es gelang ihnen jedoch nicht, einen gemeinsamen Standpunkt zur EU-Mitgliedschaft zu finden. An dem ersten Treffen dieser Art, das Präsident Vaclav Klaus auf Schloss Lany veranstaltete, nahmen am Mittwochabend auch Vertreter der Kommunisten teil, die als einzige tschechische Partei den EU-Beitritt ablehnen. Regierungschef Vladimir Spidla schloss am Donnerstag aus, dass es hinsichtlich der für 2004 angestrebten EU-Mitgliedschaft zu einer Einigung mit der früheren Staatspartei kommen könnte.

Gleich mit mehreren Veranstaltungen wurde am Donnerstag, dem Feiertag, der in Tschechien als Tag der Befreiung begangen wird, an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 58 Jahren erinnert. Führende tschechische Politiker und Vertreter der Armee, der Hauptstadt Prag, der Freiheitskämpfer und weiterer Organisationen haben am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Berg Vitkov in Prag Kränze niedergelegt und damit derjenigen Menschen gedacht, die im Kampf gegen das Nazi-Regime den Tod gefunden hatten. Als erster hat Präsident Vaclav Klaus das Andenken der Kriegsopfer geehrt.