Parlament billigte wichtige Säule der Finanzreform - MWS wird höher

Sollte die Abstimmung über das Mehrwertsteuergesetz, die im Abgeordnetenhaus am Dienstag erfolgte, als ein Vorspiel und Parallele zur Abstimmung über die gesamte Reform der öffentlichen Finanzen gelten, könnte die Regierungskoalition zufrieden sein. Geschlossen haben sich 101 Regierungsabgeordnete für die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Markéta Maurová berichtet.

Parlament billigte wichtige Säule der Finanzreform - MWS wird höher

Finanzminister Bohuslav Sobotka, Foto: CTK

Manche Dienstleistungen und Waren werden ab nächstem Jahr teuerer sein - es handelt sich etwa um Gebühren für Telephon, Internet, Rechts- und Steuerberatungen bzw. Preise für Farben oder Produkte aus Recycling-Papier. Der Steuersatz bei diesen Dienstleistungen erhöht sich nämlich von den jetzigen 5 auf 22 % und gleicht sich der Steuer in der Europäischen Union an. Damit, dass es zu dieser Erhöhung bereits zum 1. Januar und nicht erst am 1. Mai, dem Tag des EU-Beitritts Tschechiens, kommt, gewinnt die Staatskasse etwa 13 Milliarden Kronen. Die Abgeordneten haben das Veto von Präsident Vaclav Klaus überstimmt, das er im Juli einlegte, da dieses Gesetz negative Folgen für das unternehmerische Milieu haben könnte.

Diese Norm ist eine der wichtigsten Säulen der Reform der öffentlichen Finanzen, die nun in zweiter Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt wird. Die Abgeordneten legen ihre Änderungsvorschläge zu einzelnen Regelungen vor. Finanzminister Bohuslav Sobotka zeigte sich bezüglich der Zukunft der Reform optimistisch, insbesondere nachdem die Mehrwertsteuernovellierung verabschiedet worden war:

"Ich nehme an, dass das Gesetz über Verbrauchssteuer auf eine ähnliche Weise gebilligt wird und dass die Koalitionsentwürfe der Reformgesetze von allen Koalitionsabgeordneten Unterstützung erhalten."

Die Opposition bereitet allerdings als einen Gegenschlag gegen die gesamte Reform ein Misstrauensvotum bereits an diesem Freitag vor. Der Vizevorsitzende der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Ivan Langer:

Premier Vladimir Spidla, Foto: CTK

"Wir sind überzeugt, dass diese Regierung die Tschechische Republik und die hier lebenden Bürger beeinträchtigt und unsere Kinder in einer Art und Weise verschuldet, von der wir nicht einmal geträumt haben. Wir glauben, dass es gut ist, wenn das Kabinett erneut Rechnung ablegt, denn sie tut etwas völlig anderes als das, was sie vor den Wahlen versprochen hatte."

Die drei Koalitionspartner kündigen mittlerweile Zusammenhalt an. Auch der neue Abgeordnete von der liberalen Freiheitsunion Tomas Vrbik, der kein entschiedener Befürworter der Präsenz seiner Partei in der Regierung ist, will seine Hand gegen das Kabinett nicht heben:

"Ich glaube, dass sich die Freiheitsunion als ein Ganzes entscheiden soll, ob sie Regierungsmitglied sein will. Darüber müssen wir auf unserem Parteiforum diskutieren."