Ökologische Steuerreform soll alsbald auch in Tschechien erfolgen

Am vergangenen Freitag hatte der ehemalige Umweltminister Tschechiens, Martin Bursík deutsche Umweltexperten zu einem Workshop über die Energiesteuer als Teil der Ökologischen Steuerreform in der EU nach Prag eingeladen. Bei diesem Workshop, der sich insbesondere mit der Rolle der Medien bei der erfolgreichen Durchsetzung der Ökologischen Steuerreform befasste, war auch Lothar Martin für Radio Prag zugegen. Im Anschluss an das Seminar hatte er Gelegenheit mit Kai Schlegelmilch vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu sprechen, wobei er zunächst danach fragte, was es für die Tschechische Republik bei der Einführung dieser Reform zu beachten gelte und welche Erfahrungen, die in Deutschland gesammelt wurden, man hierbei nutzen sollte:

Ökologische Steuerreform soll alsbald auch in Tschechien erfolgen

"Also ich denke mal, wenn ich mir die Historie bis zur Einführung der ökologischen Steuerreform in Deutschland anschaue, dann hatten wir einen sehr langen Vorlauf gehabt. Der betrug rund 15 Jahre, wo wir immer wieder Diskussionen und Studien hatten, die auch in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit gefunden haben. Das ist, so mein Eindruck, in der Tschechischen Republik nicht so der Fall, so dass da noch wesentlich mehr an so genannter Grundlagenarbeit geleistet werden muss, Aufklärung über die Idee, das Konzept und die positiven Effekte der Reform. Von daher wird man da sicherlich noch eine zeitlang brauchen, aber dieses Seminar soll ja auch helfen, diese 15 Jahre, die wir gebraucht haben, hierzulande etwas zu verkürzen, dass wir hier vielleicht mit drei bis vier Jahren zu Rande kommen, so dass man eventuell schon im Jahre 2006 über eine Einführung in Tschechien reden kann. Was Fehler angeht, da hatte ich schon einiges angesprochen, aber über die Namensgebung muss man sicherlich schon nicht mehr nachdenken. Eine andere Frage ist die Kommunikation. Man muss sicherlich sehr offensiv sein und sehr viel professionelles Marketing machen, um die Leute zu erreichen. Gerade auch - wenn ich das so sagen darf - den Bürger auf der Straße muss man ansprechen, weil allein nur Fachzeitungen zu lesen, das genügt nicht bzw. damit erreicht man nicht jeden Bürger. Von daher braucht man bekannte Figuren vielleicht, populäre Persönlichkeiten, die sich dafür aussprechen und die dafür eintreten. Das kann auf alle Fälle helfen. Eine richtige Öffentlichkeitsstrategie braucht man, die das Ganze begleitet."

Mit Nachdruck wies Schlegelmilch darauf hin, dass ökologische Steuern bereits in den meisten EU-Ländern erfolgreich eingeführt worden sind und dass sie nach dem Prinzip "Ökosteuer rauf - Lohnsteuer runter" dem umweltbewussten Bürger die Möglichkeit an die Hand geben, seine finanziellen Ausgaben selbst zu steuern:

"In der Tat haben die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mittlerweile eine Ökosteuer bzw. eine ökologische Steuerreform eingeführt, Deutschland war sogar - das sage ich ganz ehrlich - ein Nachzügler. Die Ersten waren zum Beispiel 1990 die Finnen, die weltweit die erste CO²-Steuer eingeführt haben, Dänemark hat damit 1991 begonnen, Schweden 1992, Großbritannien ist im Zeitraum von 1993 bis 1996 als großer Staat dazugekommen, die Niederlande ist auf diesem Gebiet sehr prominent, Österreich wird ab nächstem Jahr die Ökosteuer weiter vorantreiben - also es gibt zahlreiche Beispiele, die hier positiv zu nennen sind. Aber jeder Staat hat - das ist ja das Interessante - seine eigenen Spezifika, d.h. die Ausgestaltung ist immer sehr stark auf die nationalen Umstände bezogen. Man besteuert den einen Energieträger etwas stärker, den anderen wiederum nicht, je nachdem welche Rolle er im gesamten Energiemix eines Staates spielt. Das wäre auch sozusagen mein Hinweis an die Tschechische Republik, dass man sich anschaut, was hier die Besonderheiten sind im Energieverbrauch, im Bewusstsein natürlich auch, um die ökologische Steuerreform auch so zu gestalten. Ob man einen Teil des Aufkommens zum Beispiel auch dafür verwendet, um ganz gezielt Energiesparmaßnahmen zu fördern, also noch einmal Geld dafür ausgibt, um sie zu fördern. Denn mit der Ökosteuer als solcher wollen wir den Menschen ja nur den Anreiz geben, selber - und das ist ganz wichtig - selber darüber nachzudenken, was sie tun können, was sie lassen können, was sie kaufen sollten - denn das ist ganz wichtig."