Koalitionsgespräche zu Mietpreisen werden fortgesetzt
Mietpreisderegulierung. Weitere Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und dem Ministerium für regionale Entwicklung stehen in der gerade beginnenden Woche bevor. Die Ansichten der beiden für Wohnen und Mieten zuständigen Ministerien gehen dabei auseinander. Markéta Maurová berichtet.
Dass es innerhalb der tschechischen Regierungskoalition keine Eintracht in Bezug auf die Mietpreisbemessung herrscht, ist eine alt bekannte Sache. Die Lage spitzte sich in der vergangenen Woche zu: Die Christdemokraten schlugen vor, das bereits im Parlament eingebrachte Gesetz zurückzuziehen und eine neue Variante auszuarbeiten. Die darin vorgesehene Mietpreisderegulierung sei ihnen zu Folge zu langsam. Der sozialdemokratische Vorschlag aus dem Finanzministerium möchte die Obergrenze der Wohnpreise auf Grund aller Mieten in einer jeweiligen Gemeinde, d.h. auch der regulierten Mieten, bemessen und diese um 10 % jährlich erhöhen. Damit ist auch die Vereinigung der Mieter einverstanden. Hausbesitzer befürworten dagegen den Vorschlag des Ministeriums für regionale Entwicklung. Dies bedeutet eine Mietpreissteigerung um 15 %, wobei man von den Preisen auf dem freien Markt ausgehen würde.
Einen 15-prozentigen Preisanstieg bei regulierten Mieten sowie gezielte Sozialhilfe in Bezug auf das Wohnen. Mit diesen Vorschlägen geht der liberale Minister für regionale Entwicklung Pavel Nemec in die bevorstehenden Gespräche. Die Wohnsubventionen sollen nach seiner Meinung nur den Bedürftigen helfen:
"Unsere Vorstellung ist folgende: ein konkret gezielter Beitrag würde auf Grund von Einkommen des jeweiligen Haushalts sowie von tatsächlichen Wohnkosten berechnet werden. Heute werden durch die Regulierung auch jene Leute geschützt, die nicht bedürftig sind, die hohe Einkommen haben. Und im Gegenteil jene Leute, die sozial schwächer sind und in einer großen Stadt etwa Arbeit suchen möchten, müssen sich eine überteuerte Wohnung auf dem freien Markt mieten."
Minister Nemec betonte zudem, dass das Gesetz ein vernünftiger Kompromiss sein muss, den alle Parteien der Regierungskoalition verteidigen werden.
