Regierungskoalition einig: Eine neue Anti-Drogen-Politik soll her

Die Regierungskoalition hat sich jetzt auf eine Reform der staatlichen Anti-Drogenpolitik geeinigt. Damit folgen Sozialdemokraten und Freiheitsunion dem Vorstoß ihres Koalitionspartners, den Christdemokraten, die drastische Verschärfungen im Umgang mit Drogendealern und -konsumenten fordern. Daniel Satra berichtet.

Regierungskoalition einig: Eine neue Anti-Drogen-Politik soll her

Heroin

Noch vor gut zwei Wochen war die Reaktion bei Sozialdemokraten und Freiheitsunion verhalten bis ablehnend. Vizeministerpräsident Petr Mares von der Freiheitsunion kommentierte die christdemokratische Anti-Drogen-Offensive gar scherzhaft. Mares wörtlich: "Der Vorschlag steht auf drei Prinzipien. Dealer erschießen, Therapiepatienten einsperren, und Drogenabhängige sterben lassen." Ganz ohne Ironie hingegen verkündete Mares, in Tschechien für die staatliche Strategie in Drogenfragen verantwortlich, gestern nun die Ergebnisse der Verhandlungen in der Regierungskoalition:

"Ja, wir wollen, dass die Strafen für Dealer erhöht werden. Auch der Kampf gegen das organisierte Verbrechen soll noch stärker vertieft werden, sowie Weiteres. Jetzt ist es nötig, sich über die konkreten Formulierungen der Anti-Drogen-Strategie zu unterhalten."

Eine mehr oder weniger konkrete Formulierung hatte am Freitag Jirí Vacek von den Christdemokraten parat, der als Experte den neuen Fahrplan in Sachen Drogen begleiten soll. Vacek sagte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:

"Wir wollen eine feste Grenze festlegen. Eine solche Grenze haben wir bisher nicht bestimmt. Die Frage ist, ob wir mit Italien gleichziehen, das diese Grenze in Gesetzen festgeschrieben hat. Oder, ob wir uns darauf einigen, dass eine Gerichtsentscheidung, die ein Richter irgendwann einmal fällen wird, ausreicht."

Neben einer Obergrenze für den so genannten Eigenbedarf von Rauschmitteln, wollen die Christdemokraten die bisher geltende Unterscheidung von "weichen" und "harten" Drogen aufheben. Ob jemand mit Haschisch oder Heroin dealt oder eins von beiden verwendet, soll in Zukunft keinen Unterschied mehr bei der Strafverfolgung machen. Andere Ansichten vertritt jedoch die Freiheitsunion: Sie will Rauschgift wie bisher in Gefährdungskategorien einstufen, nur Heroin- und Pervetin-Dealer mit höheren Strafen belegen und gegenüber Personen, die Canabis-Pflanzen anbauen stärkere Milde walten lassen. Es gibt also noch viel zu tun für die neu berufene Expertenkommission, die Innenminister Stanislav Gross leiten soll.

Ivan Douda, Psychologe und Leiter der Prager Drogenhilfe "Drop In" steht der neuen Expertenkommission, die bis Jahresmitte eine neue Strategie gegen Drogen ausarbeiten soll, skeptisch gegenüber:

"90 Prozent dessen, was hier gerade geschieht, besteht leider nur aus Politik, aus populistischer Politik. Hier wollen sich nur einige ehrgeizige Einzelpersonen ins Rampenlicht rücken. Die meisten der vorgeschlagenen Veränderungen führen zur Zerstörung des in Tschechien funktionsfähigen staatlichen und nicht-staatlichen Systems, falls sie angenommen und umgesetzt werden."

Nach Angaben Doudas hat sich die Drogenfrage in Tschechien in den vergangenen zwei Jahren stabilisiert und in Teilen sogar verbessert. Sowohl Präventionserfolge als auch Drogenstatistik verweisen auf eine bisher erfolgreiche Strategie, so Douda. Tschechien habe es im internationalen Vergleich sogar zur Vorbildrolle geschafft: Nur 17 Drogenabhängige mit HIV-Infektion, dank Straßensozialarbeit und ausreichend Spritzen.