Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammengekommen. Auch Tschechiens Ministerpräsident Vladimír Spidla und seine Amtskollegen aus den Beitritts-Ländern reisten an. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nach den Anschlägen von Madrid. Auch der Entwurf einer gemeinsamen Verfassung der zukünftig 25 EU-Staaten steht auf dem Programm. Daniel Satra berichtet.
EU-Gipfeltreffen in Brüssel, zweiter von links: Vladimir Spidla (Foto: CTK)
Der internationale Terrorismus, die europäische Verfassung, die wirtschaftliche und soziale Situation in Europa, die Lage im Nahen Osten und Personalfragen der Europäischen Zentralbank. Alles Themen des Brüsseler Gipfels, zu dem auch die Staats- und Regierungschef der im Mai neuen EU-Staaten anreisten. Vorläufige Ergebnisse des Treffens: Mit dem Niederländer Gijs de Vries hat die EU künftig einen Anti-Terror-Koordinator. Außerdem verabschiedete der Gipfel eine Erklärung zur gemeinsamen Terrorismusbekämpfung, die auch den Einsatz des Militärs einschließt. Auch in Wirtschaftsfragen haben sich die Staatsvertreter geeinigt: Mit dem Ziel, Europa bis 2010 zur wirtschaftsstärksten Region weltweit zu machen. In Sachen EU-Verfassung haben Spanien und Polen eingelenkt, auch hier geht also voran. Tschechien sei mit diesem Verfassungs-Kurs einverstanden, erklärte am Donnerstag Premier Vladimir Spidla. Er sei - so Spidla wörtlich: "sehr optimistisch". Geht es nach Spidla und einer Reihe weiterer Staatschefs, soll der Verfassungstext bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni feststehen. Und Tschechiens Premier hat auch ein eigenes Thema nach Brüssel mitgebracht: Spidla wünscht sich eine gemeinsame europäische Feuerwehr. Er habe den Vorschlag in die Diskussion eingebracht, nun müsse man abwarten, so Spidla. Zum Thema Feuerwehr sagte er auf dem Gipfel gegenüber Radio Prag:
EU-Gipfeltreffen in Brüssel, rechts: Vladimir Spidla (Foto: CTK)
"Gut in großem Stil zusammenzuarbeiten ist technisch sehr kompliziert, weil man eine gemeinsame Taktik, eine kompatible Ausrüstung sowie eine gemeinsame Befehlssprache und so weiter benötigt. Meiner Meinung nach ist dies sehr wichtig für Europa, und es ist ein Gedanke, der wirklich europäisch ist."
Eine europäische Feuerwehr könnte im Fall eines großen Terroranschlags besser reagieren, so Spidla. Sein Vorschlag sieht vor, dass ein Koordinationszentrum eingerichtet wird, das mit allen Feuerwehreinheiten europaweit im Kontakt steht und diese schnell an Katastrophenorte leiten kann. Sicherheit in Europa erfordert laut Spidla "ein maßgebliches kommunikatives Engagement". Allein ist Tschechiens Premier mit seinem Feuerwehr-Vorschlag nicht: Auch Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen will gemeinsame EU-Löschkräfte.
