Tschechisch-deutsches Twinningprojekt zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität
14 Jahre lang entwickelte sich die Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik und der Europäischen Union im Rahmen des Programms Phare. Inzwischen wurden mehr als 100 so genannte Twinningprojekte realisiert. Eines davon, die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität geht dieser Tage zu Ende. Markéta Maurová hat sich mit Ralf Rosanowski, dem Fachberater des Projekts, unterhalten.
Dieser Tage wird ein Twinningprojekt abgeschlossen, dessen Partner die Polizei der Tschechischen Republik und die des Bundeslandes Baden-Württemberg waren. Worin beruhte dieses Projekt, worauf hat es sich konzentriert?
"Dieses Projekt konzentrierte sich in den vergangenen zwei Jahren auf die Verbesserung der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption. Wir haben uns insgesamt mit acht Themenfeldern befasst: Das erste Themenfeld war das Training im Bereich der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ganz allgemein, das zweite Themenfeld war das Training im Bereich der Verbesserung der Geldwäschebekämpfung, der dritte Themenkomplex beinhaltete verdeckte Ermittlungen, im vierten Bereich haben wir uns mit der Kriminalitätsanalyse und ihrer Auswertung befasst, im fünften Feld mit der Zusammenarbeit in der EU und in den europäischen Institutionen, das Themenfeld sechs war die Korruptionsbekämpfung, im siebten Feld war ein Spezialtraining für Staatsanwälte konzipiert worden und im Themenfeld acht haben wir uns mit Gewinnabschöpfung befasst."
Und wie sah diese Zusammenarbeit konkret aus? Was war ihr Inhalt?
"Alle dieses verschiedenen Themenfelder sind strukturiert aufbereitet worden. Die deutschen Experten sind nach Prag gereist, haben sich mit den tschechischen Kollegen und Experten unterhalten und haben sich ein Bild von den Gesetzen, den Strukturen, der Organisation und den Aufgaben hier gemacht. Daraufhin wurde ein Aus- und Fortbildungskonzept entwickelt, es wurden Seminare und Workshops durchgeführt, es wurden aber auch Besuche in Deutschland, in Holland und in Belgien organisiert, um den tschechischen Kollegen einen Besseren Eindruck davon zu geben, wie diese Dinge bei uns gemacht werden. Und abgeschlossen wurde jede einzelne Komponente mit einer Evaluation hier in Prag."
Sie haben auch einige Punkte genannt, die noch eine Verbesserung erfordern, wobei die Lösung vor allem in der Hand der Gesetzgeber liegt. Welche Bereiche sind das?
"Da geht es um zwei ganz prägnante und wichtige Bereiche: Der erste Bereich ist die Verbesserung der Strafprozessordnung, um dem Staatsanwalt die Möglichkeit zu geben, auf komplizierte und komplexe Verfahren flexibler zu reagieren und eigene Schwerpunkte zu setzen. Und der zweite Komplex betrifft eine Modifizierung des Strafgesetzbuches, um mehr Möglichkeiten für Maßnahmen gegen illegale Gewinnabschöpfung zu schaffen und den Straftätern die kriminalen Erträge wegzunehmen."
Welche Wege führen dorthin, welche Änderungen sind erforderlich?
"Im einen Fall müsste eine Art Opportunitätsprinzip in die Strafprozessordnung eingeführt werden, wonach der Staatsanwalt entscheiden kann, welche Delikte nur am Rande von Bedeutung sind, so dass man diese Delikte dann gewissermaßen gleich während des Ermittlungsverfahrens, bevor überhaupt eine Anklage erfolgt, einstellen kann. Beim zweiten Komplex zum Thema Vermögensabschöpfung und Gewinnabschöpfung, da geht es darum zu verhindern, dass illegale Gewinne - bevor die Polizei und die Staatsanwaltschaft zugreifen können - auf unbeteiligte Dritte verschoben werden und somit dem Zugriff entzogen werden. Und dann eine Möglichkeit zu schaffen, etwa in Fällen, in denen die illegalen Erträge gar nicht mehr vorhanden sind, weil das Geld bereits ausgegeben ist, entsprechend auf einen Ersatz im legalen Vermögen zuzugreifen."
Ein Projekt wurde gerade abgeschlossen, ein anderes wird gestartet und knüpft daran an. Dieses wird sich mit Finanzkriminalität, aber auch mit Computer- und Internetkriminalität sowie mit der Bekämpfung von Subventionsbetrug zum Nachteil der EU befassen.
