Hilfe im Kampf gegen totalitäre Regime
Die Abteilung für Transformationszusammenarbeit - so lautet der offizielle Titel einer Abteilung beim tschechischen Außenministerium, die zum 1. Juli errichtet wurde. Mit welcher Tätigkeit und welchen Zielen ihr Arbeitsprogramm ausgefüllt werden soll, erfahren Sie in dem nun folgenden Beitrag von Jitka Mladkova:
Hilfe im Kampf gegen totalitäre Regime. So etwa lässt sich kurz und bündig die Hauptaufgabe der neuen Abteilung des tschechischen Außenamtes formulieren. Kein neuer Gedanke übrigens, schließlich entwickelt die Tschechische Republik seit Jahren schon verschiedene Aktivitäten in diesem Bereich. Nun geht es vor allem um eine Koordinierung der Tätigkeiten des Außenministeriums mit etlichen regierungsunabhängigen Organisationen. Dies bestätigte auch die Leiterin der neu errichteten Abteilung, Gabriela Dlouha in einem Gespräch mit Radio Prag:
"Die Idee, dass sich die Tschechische Republik bei der Hilfe für die demokratische Opposition in verschiedenen Ländern bzw. für diejenigen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen oder gegen eine Diktatur kämpfen, engagieren sollte, ist keineswegs neu. Aufgetaucht ist sie gleich zu Beginn der 90er Jahre. Seitdem wurde hierzulande über die Gründung eines Zentrums oder eine Agentur diskutiert, die sich nicht nur mit der politischen, sondern auch mit der finanziellen Unterstützung von Projekten zur Demokratieförderung beschäftigen würde."
Mit der Gründung der Sektion für den Kampf gegen totalitäre Regime geht nun diese Etappe zu Ende. Das tschechische Außenministerium kann mittlerweile auch an bisherige Erfahrungen anknüpfen. Dazu Gabriela Dlouha: "Seit dem Vorjahr engagiert sich das tschechische Außenministerium und damit auch die Tschechische Republik bei der Demokratisierung der Gesellschaft im Irak. Im Rahmen dieser Betätigung hat sich das Modell der angestrebten Transformationszusammenarbeit zwischen unserem Ministerium und verschiedenen regierungsunabhängigen Organisationen bewährt."
Die neue Abteilung des Außenministeriums verfügt über fünf Mitarbeiter und ein Budget von ca. 10 Millionen Kronen, etwa 30 000 Euro. Keine astronomische Summe, bemerkte Frau Dlouha. Sie verweist aber auf die Tatsache, dass sich hiermit eine gewisse Methode etabliert, wie mittels verschiedener Projekte, Seminare, Kurse und auch durch Erfahrungsaustausch Gesellschaften geholfen werden kann, die eine Transformationsetappe durchleben oder erst am Anfang dieses Weges stehen. Als eine der größten Prioritäten bei der Hilfeleistung ihrer Abteilung bzw. des Ministeriums nennt Gabriela Dlouha Kuba. Hierzu sagt sie:
"Schon Vaclav Havel, Ex-Präsident der Tschechischen Republik, war gut bekannt durch seine Unterstützung für kubanische Dissidenten, namentlich für Oswaldo Paia, den Havel für den Nobel-Friedenspreis vorgeschlagen hat. Auch unser Außenminister Cyril Svoboda ist ein großer Verfechter des Engagements der Tschechischen Republik für kubanische Dissidenten."
Mit seiner neuen Abteilung will sich das tschechische Außenministerium künftig auch für die Koordinierung und Kräftebündelung im Rahmen der Visegrad-Ländergruppe sowie im Rahmen der gesamten EU einsetzen.
