Programmerklärung der Regierung: Was waren die letzten Hürden?

Wie Sie bereits in unseren Nachrichten hören konnten: Am Donnerstagfrüh sind die Chefunterhändler von Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen mit einem klar definierten Ziel zusammengetroffen. Dieses lautete: Unterschrift unter die Programmerklärung, mit der das neue Kabinett am kommenden Dienstag im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen will. Gerald Schubert fasst zusammen:

Programmerklärung der Regierung: Was waren die letzten Hürden?

Stanislav Gross (Foto: CTK)

Nach wochenlangem Tauziehen - zunächst um die Zusammensetzung und dann um die Zielsetzungen der neuen tschechischen Regierung - nahm der Optimismus des sozialdemokratischen Premierministers Stanislav Gross im Laufe der letzten Tage sichtlich zu. Am Mittwoch schließlich gelang es ihm, eines der größten Hindernisse für eine erfolgreiche Bestätigung seiner Regierung zumindest vorläufig auszuräumen: Die sozialdemokratischen Parlamentarier sagten Gross ihre Unterstützung zu. Das ist nicht wenig, wenn man bedenkt, dass die Regierung im Abgeordnetenhaus nur auf eine Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen zählen kann, und gerade in der sozialdemokratischen Fraktion die Zustimmung zur Koalition mit Christdemokraten und Liberalen alles andere als ungeteilt ist. Im Anschluss an die Verhandlungen jedenfalls sagte Gross hörbar zufrieden:

"Kein Teilnehmer an dieser Debatte äußerte irgendwelche ernsthaften Zweifel daran, dass die Programmerklärung, so wie sie bis jetzt aussieht, seine Unterstützung verdient."

Und so blieben zum Schluss nur noch einige wenige Punkte übrig, bei denen Uneinigkeit zwischen den drei Koalitionsparteien herrschte. Etwa der noch immer ausständige Vertrag mit dem Vatikan. Einigen Sozialdemokraten gefällt nicht, dass darin einer Kirche gegenüber einer anderen eine Exklusivstellung eingeräumt wird. Die Christdemokraten hingegen bezeichnen die Tatsache, dass der Vertrag noch immer nicht ratifiziert wurde, als "internationale Schande". Ein weiterer Streitpunkt war zuletzt das von den Sozialdemokraten geforderte Kindergeld für alle, dessen Finanzierung die Koalitionspartner nicht gewährleistet sehen. Und noch ein Langzeitproblem in der innenpolitischen Auseinandersetzung hielt sich bis zum Schluss auf der Tagesordnung:

"Es betrifft das Vorgehen bei der Schiffbarmachung der Flüsse", so der stellvertretende Vorsitzende der liberalen Freiheitsunion, Frantisek Pelc. Hintergrund: Der Unterlauf der Elbe in Tschechien soll - geht es nach dem Verkehrsministerium - durch die Errichtung von Wehren als Wasserstraße ausgebaut werden, das Umweltministerium ist dagegen. Die Pikanterie dabei: Beide Ressorts werden von Christdemokraten angeführt. Letztlich aber dürfte diese Streitfrage ohnehin nur im internationalen Maßstab, konkret unter Einbeziehung der Pläne auf deutscher Seite, zu lösen sein.