Tschechischer Landwirtschaftsverband fordert mehr Direktzahlungen von der Regierung

Für die tschechische Landwirtschaft hat der Beitritt zur Europäischen Union einiges gebracht - vor allem relative Preisstabilität auf dem großen gemeinsamen Binnenmarkt. Was jedoch die Subventionszahlungen betrifft, so haben die Landwirte durchaus noch offene Forderungen. Und zwar nicht gegenüber Brüssel, sondern gegenüber der Regierung in Prag. Das wenigstens sagten Vertreter des Tschechischen Landwirtschaftsverbandes am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Gerald Schubert war dabei:

Tschechischer Landwirtschaftsverband fordert mehr Direktzahlungen von der Regierung

Im Dezember 2002, auf dem historischen Gipfel von Kopenhagen, einigten sich die alten EU-Staaten mit den damaligen Kandidatenländern auf den finanziellen Rahmen der Erweiterung. Eines der heikelsten Gebiete damals: Die Landwirtschaft. Tschechien handelte schließlich Bedingungen aus, die besser waren als ursprünglich angenommen: Die Brüsseler Direktzahlungen an die Bauern sollten im Jahr 2004 25 Prozent jener Summe betragen, die deren Kollegen in den alten EU-Staaten bekommen. In den beiden darauf folgenden Jahren kommen, so der Vertrag, noch jeweils 5 Prozentpunkte dazu. Darüber hinaus hat die tschechische Regierung das Recht, diese Subventionen jeweils um weitere 30 Prozent aufzustocken. Macht insgesamt also zunächst 55 Prozent im Jahr 2004 und 60 Prozent im Jahr 2005. Für Miroslav Jirovský, den Vorsitzenden des tschechischen Landwirtschaftsverbandes, hat die Sache jedoch einen Haken: Die Regierung will sparen und schöpft die von Brüssel zugestandene Quote nicht aus:

"Im Jahr 2004 betrug die Unterstützung lediglich 48 Prozent - es fehlen also sieben. Und im Staatshaushalt für nächstes Jahr sind insgesamt nur etwas mehr als 50 Prozent vorgesehen. Wenn man den fünfprozentigen Anstieg aus Brüssel berücksichtigt, dann heißt das: Für die Direktzahlungen soll es nächstes Jahr weniger Geld aus dem tschechischen Budget geben als dieses Jahr. Das kann man doch nicht als Umsetzung der Ergebnisse verstehen, die in Kopenhagen ausgehandelt wurden!"

Die tschechischen Landwirte, so Jirovský, seien im Vergleich mit anderen Berufsgruppen ohnehin schon finanziell benachteiligt. Ihr Monatslohn liege bei nicht einmal drei Vierteln des tschechischen Durchschnittseinkommens. Die Folge: Jährlich würden 10.000 Bauern aus diesem Bereich sozusagen abwandern und sich einen anderen Job suchen. Diese Entwicklung sei umso bedauerlicher, da die heimische Landwirtschaft gerade im Zusammenhang mit der tschechischen EU-Mitgliedschaft eine für die Konsumenten günstige Entwicklung verzeichnet:

Foto: Jana Sustova

"Seit dem EU-Beitritt fallen die Preise für landwirtschaftliche Produkte. Das heißt: Die tschechische Landwirtschaft trägt weiterhin dazu bei, die Inflation auf niedrigem Niveau zu halten. Das ist auch der Grund, warum wir hier über den Staatshaushalt sprechen und diese Situation immer und immer wieder ins Gespräch bringen."

Die EU birgt auch für die tschechischen Landwirte eine Menge positiver Perspektiven. Die Regierung muss dabei aber mitspielen, meint Jirovský.