Die abgelaufene Woche war vor allem von zwei Ereignissen geprägt: Von der zweiten Runde der Senatswahlen respektive den Reaktionen auf ihren Ausgang und von der Erinnerung an den Sturz des kommunistischen Regimes vor 15 Jahren.
Beginnen wir mit der aktuellen Entwicklung: Nachdem in der zweiten Runde der Senatswahlen am vergangenen Wochenende die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS den größten Teil der neu vergebenen Sitze errang, wird hierzulande heftig über die Zukunft der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und liberaler Freiheitsunion spekuliert. Die Tatsache, dass die sozialdemokratische Partei CSSD in diesem Jahr bereits zum dritten Mal eine Wahl verloren hat, sollte laut Petr Necas, dem stellvertretenden ODS-Vorsitzenden, ein Impuls für vorzeitige Parlamentswahlen sein. Zwar hat sich an der knappen Mehrheit der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus nichts geändert, aber deren politische Durchsetzungskraft ist doch deutlich geschwächt. Seitens der kleinen Koalitionsparteien verlautete, die Situation sei sehr ernst, es bestehe jedoch der Wunsch, dass das jetzige Kabinett weiter arbeitet. Auch Teile der Sozialdemokraten schlossen aber vorgezogene Neuwahlen nicht mehr aus. Nach Meinung von Premierminister Stanislav Gross, der auch geschäftsführender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei ist, würde dies jedoch die Stabilität des Landes gefährden. Die CSSD hatte in diesem Jahr bei den Europawahlen, bei den Regionalwahlen und schließlich bei den Senatswahlen Verluste erlitten.
Mit Feiern und Gedenkveranstaltungen wurde am Mittwoch in Tschechien an den Sturz des kommunistischen Regimes in der ehemaligen Tschechoslowakei vor 15 Jahren erinnert. Die gewaltsame Niederschlagung einer friedlichen Studentendemonstration auf der Prager Nationalstraße hatte am 17. November 1989 den Auftakt für die Wende in Tschechien gebildet. Seit vier Jahren wird der 17. November, der zugleich auch an Studentendemonstrationen gegen die nationalsozialistische Okkupation im Jahre 1939 erinnert, in Tschechien als "Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie" begangen.
Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)
Am frühen Nachmittag fand im Prager Abgeordnetenhaus die zentrale Gedenkveranstaltung statt. Präsident Vaclav Klaus warnte dabei vor einem vereinfachten Blick auf die kommunistische Vergangenheit. Diese sei Teil der tschechischen Geschichte und damit auch der tschechischen Identität. Der beste Weg, dies zu verarbeiten, sei eine Gesellschaft zu schaffen, die den Aufstieg solcher Regime unmöglich macht, so Klaus weiter. Zu kontroversen Szenen kam es bei der Ansprache des Chefs der Kommunistischen Partei, Miroslav Grebenícek, während der Ex-Präsident Havel sowie ein Großteil der Abgeordneten von ODS und Freiheitsunion (US-DEU) den Saal verließen. Die Kommunisten hatten sich in der Vergangenheit an den Gedenkfeiern nicht beteiligt.
Ex-Präsident Vaclav Havel und seine Ehefrau Dagmar (Foto: CTK)
Bereits den ganzen Mittwoch über hatten Menschen an der Gedenktafel am Ort des brutalen Polizeieinsatzes gegen die Studenten in der Nationalstraße Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet. Auch zahlreiche Politiker besuchten das Denkmal, darunter Premierminister Stanislav Gross und Ex-Präsident Vaclav Havel, der als einer der Hauptakteure der Wende mit lautstarkem Beifall empfangen wurde.
