Simonovsky legt überarbeiteten Entwurf des Strafpunkte-Systems vor

"Was lange währt, wird gut", sagt ein altes Sprichwort. Und genau diese Devise ist die Hoffnung des tschechischen Verkehrsministers Milan Simonovsky, dass das von seinem Ressort ausgearbeitete so genannte Strafpunkte-System endlich Einzug in die tschechische Straßenverkehrsordnung halten wird. Der ursprüngliche Gesetzentwurf zu diesem System war erst im Oktober von den Abgeordneten abgelehnt worden, doch die von Simonovsky nun vorgelegte überarbeitete Fassung fand am Mittwoch die Zustimmung der Prager Regierung. Mit den im neuen Entwurf vorgenommenen Änderungen hat sich Lothar Martin auseinandergesetzt.

Simonovsky legt überarbeiteten Entwurf des Strafpunkte-Systems vor

Das Strafpunkte-System sei zu hart, nach den danach zu vergebenden Strafpunkten werden bald alle Autofahrer in Tschechien keinen Führerschein mehr haben. Mit solchen und ähnlichen Argumenten, oder sollte man besser sagen Scheinausreden, hatte die Mehrzahl der tschechischen Abgeordneten vor Monatsfrist den ursprünglichen Gesetztenwurf zum Punktsystem abgelehnt. Die nun von Simonovsky vorgelegte überarbeitete Version enthält daher eine Reihe von "Aufweichungen", bei denen in der Regel das Strafpunktmaß für einige der Verstöße gegen die StVo heruntergeschraubt wurde. Im neuen Entwurf werden zum Beispiel Verstöße wie das Fahren in der Gegenrichtung, das Manövrieren und Wenden auf der Autobahn oder auch die eindeutige Geschwindigkeitsüberschreitung in und außerhalb von Ortschaften mit weniger Strafpunkten als zuvor geahndet. Berufsfahrern drohe eine Sanktionierung in doppelter Höhe nunmehr nur noch im Falle des Fahrens unter Alkoholeinfluss oder anderen Rauschmitteln, sagte Simonovsky. Die größte Veränderung aber, so Simonovsky, sei eine motivierende Regelung für alle rücksichtsvollen Autofahrer:

"Die entscheidende ´Aufweichung´ ist die, dass einem Fahrer, der innerhalb eines Jahres keinen Eintrag eines Verstoßes gegen die StVo in seinem Register erhalten hat, zwei Strafpunkte erlassen werden. Ist das für zwei Jahre der Fall, dann werden ihm vier Strafpunkte erlassen. Und wenn er auch nach drei Jahren eine ´saubere Weste´ vorweisen kann, dann werden ihm alle Strafpunkte gestrichen, die zuvor im Fahrerregister über ihn verzeichnet wurden. Das heißt, damit reagiert die Regierung ganz eindeutig auf die Befürchtung, dass bald niemand mehr in der Tschechischen Republik einen Führerschein haben werde."

Ähnlich wie in Deutschland sieht das tschechische Punktsystem vor, dass nach dem Erhalt von 12 Strafpunkten dem betreffenden Fahrzeugführer die Fahrerlaubnis für ein Jahr entzogen wird. Verkehrsminister Simonovsky hofft nun, mit den Abmilderungen bei der Strafmaßbewertung der Verstöße jenen Kompromiss gefunden zu haben, der das neue Gesetz dank einer positiven Abstimmung im Parlament endlich auf den Weg bringt. Doch auf Gedeih und Verderb werde er nicht nachgeben, falls es weitere Einwände geben sollte, sagte Simonovsky.

"Ich will, dass dieser Gesetzentwurf keine kontroversen Bestimmungen mehr in sich birgt, die wieder zu Streitfällen bei der Abstimmung werden könnten. Ich will, dass sich alle dessen bewusst werden, dass dieses neue Gesetz notwendig ist. Ich bin bereit zum verhandeln, aber ich kann keine solch extremen Forderungen zulassen, wie zum Beispiel die uneingeschränkte Geschwindigkeit in Ortschaften oder die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h auf der Autobahn. So etwas werde ich auf keinen Fall unterstützen, auch wenn dadurch die Annahme des Gesetzes gefährdet wäre."

Wenn es nach den Vorstellungen des Ministers geht, dann soll der Gesetzentwurf zum Strafpunkte-System noch in diesem Jahr verabschiedet werden.