Christdemokratenchef Kalousek trat von seinem Parlamentsposten zurück

Der Chef der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) Miroslav Kalousek hat am Donnerstag eine bedeutende Geste verübt - er trat vom Posten des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses zurück. Mehr über die Beweggründe für Kalouseks Entscheidung hören Sie von Martina Schneibergova.

Miroslav Kalousek (Foto: CTK)

Kalousek reagiert mit seiner Entscheidung auf Anschuldigungen, dass seine Frau nicht die entsprechende Schenkungssteuer bezahlt haben soll. Diese Beschuldigung bezeichnete der Politiker als eine sinnlose und gezielte Lüge:

"Ich trete aus dem Grund vom Posten des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses zurück. Diesen Schritt unternehme ich als einen Beitrag zur politischen Kultur unseres Landes. Gegen die Verleumdungen und falschen Anschuldigungen werde ich mich auf rechtlichem Wege wehren. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass zur politischen Kultur auch die Voraussetzung gehört, dass Verleumdungen und falsche Anschuldigungen nicht straflos verbreitet werden dürfen."

Kalouseks Rücktritt von einem wichtigen Parlamentsposten kann Medien zufolge ungefähr folgenderweise gedeutet werden: Es wäre gut, wenn Premier Stanislav Gross dem Beispiel folgen und vom Ministerpräsidentenamt zurücktreten würde. Der Christdemokratenchef erklärte, sein Schritt sei u. a. durch die jetzige innenpolitische Lage motiviert worden. Die Öffentlichkeit habe - so der Politiker - dank des Verhaltens des Ministerpräsidenten den Eindruck, dass sich die Spitzenpolitiker alles erlauben könnten. Mit dem Rücktritt wolle Kalousek unter anderem den Spekulationen entgegenwirken, dass er als Chef des Ausschusses, der die Steuerverwaltung kontrolliert, die eigene Familie protegieren dürfte. Kalouseks Frau soll den Informationen der Tageszeitung Hospodarske noviny zufolge die Schenkungssteuer für eine Wohnung im Prager Stadtteil Veleslavin nicht bezahlt haben. Die Wohnung habe sie von ihrer verwitweten Schwägerin bekommen. Kalousek betonte, die Pflicht, die Schenkungssteuer zu bezahlen, habe seine Frau erst jetzt gehabt und diese habe sie erfüllt. Trotzdem entschied sich der Christdemokratenchef für den Rücktritt von seinem Parlamentsposten:

Miroslav Kalousek (Foto: CTK)

"Als Vorsitzender einer bedeutenden Parlamentspartei fühle ich nicht die Pflicht, mich und meinen Posten zu schützen, sondern ich fühle die Pflicht, die ungeschriebenen Prinzipien der demokratischen Politik zu schützen. Ich fühle die Pflicht, das Prestige des Haushaltsausschusses und die Glaubwürdigkeit der christdemokratischen Politik zu schützen."

Kalousek bleibt auch weiterhin Parteichef der Christdemokraten und Mitglied des Haushaltsausschusses. Die Politologen sind der Meinung, mit seinem jüngsten Schritt habe sich Kalousek mehr Raum für einen verstärkten Druck auf Premier Gross geschaffen, dessen Rücktritt von den Christdemokraten gefordert wird.