Regierungskrise: Nächtlicher Verhandlungsmarathon brachte Hoffnung auf Lösung

Die seit Monaten andauernde Regierungskrise in Tschechien schien beinahe beeigelegt. Zwei Wochen nach dem Zerfall der Drei-Parteien-Koalition brachte ein nächtlicher Verhandlungsmarathon von Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten in der Nacht zu Donnerstag den Durchbruch. Vorerst zumindest. Am späten Abdend war dann schon wieder alles anders, wie Sie in unseren Nachrichten hören konnten. Der Parteivorstand der Sozialdemokraten hat die Einigung der Koalitionsspitzen abgelehnt. Die Zugeständnisse an die Christdemokraten seien zu hoch, die Krise scheint nun tiefer denn je. Um welche Einigung hatte es sich dabei aber gehandelt? Silja Schultheis berichtet.

Miroslav Kalousek (links) und Jan Kasal (Foto: CTK)

Nach einem achtstündigen nächtlichen Verhandlungsmarathon hatten sie es tatsächlich geschafft: Allen skeptischen Beobachtern zum Trotz entschieden sich die drei ehemaligen Koalitionsparteien auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit bis zu regulären Wahlen im Juni 2006. Pavel Nemec, Chef des kleinsten Koalitionspartners, der liberalen Freiheitsunion, zeigte sich sichtlich erleichtert:

"Die Verhandlungen waren, obwohl sie anstrengend waren, äußerst sachlich und korrekt, seitens aller Parteien."

Auch der Chef der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, ist zufrieden mit den Ergebnissen des Verhandlungsmarathons:

"Die Eckpfeiler des Abkommens, auf das wir uns geeinigt haben, bieten ganz sicher nicht nur die Hoffnung, sondern auch die Gewissheit, dass wir es bis zum Ende der regulären Legislaturperiode mit einer effektiv funktionierenden Regierung zu tun haben werden."

Pavel Nemec (links) und Stanislav Gross (Foto: CTK)

Einzelheiten des Abkommens wurden zunächst nicht bekanntgegeben. Premierminister Gross sagte nach den Verhandlungen lediglich, die Parteien wollten ihre künftige Zusammenarbeit "freier" gestalten als in einer klassischen Koalition. Darauf hatten die Sozialdemokraten bestanden. Die kleineren Koalitionsparteien setzten in den Verhandlungen wiederum eine Klausel durch, die gewährleisten soll, dass sich die Sozialdemokraten in entscheidenden Abstimmungen im Abgeordnetenhaus nicht auf die Stimmen der Kommunisten stützen. Über Details und vor allem über die personelle Besetzung der Ministerien wollten die beteiligten Parteien am Donnerstag Präsident Vaclav Klaus sowie ihre Parteigremien informieren, sagte Gross. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung in den nächsten Tagen besiegelt werde.

Mit den Stimmen der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) wird die alt-neue Regierungstruppe dabei ganz sicher nicht rechnen können. ODS-Fraktionschef Vlastimil Tlusty:

"Wir unterstützen diesen Versuch, die Regierung zu kitten, nicht - wir wissen nicht, wie sich die übrigen Parteien dazu stellen, wie sich die Kommunisten verhalten und die einzelnen Abgeordneten von Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten. Wir werden in keinem Fall irgendwelche Unzufriedenen suchen und mit ihnen verhandeln."

Der Versuch, die Regierung zu kitten, wie Tlusty sich audrückte, ist nach der Entschediung des Parteivorstands der Sozialdemokraten jedenfalls vorerst gescheitert.