Premierminister Paroubek stellt Regierungsprogramm vor

Am Freitag wird die neue tschechische Regierung im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Das Drei-Parteien-Kabinett aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen verfügt dort lediglich über 101 der insgesamt 200 Mandate, das Ergebnis wird denkbar knapp ausfallen. Premierminister Jirí Paroubek gibt sich jedoch optimistisch. Am Dienstag hat er in Prag bereits das Programm seiner Regierung vorgestellt. Gerald Schubert war bei der Pressekonferenz:

Jirí Paroubek (Foto: CTK)

Selbst wenn sie wollte - diese Regierung kann keinen politischen Salto mortale vollbringen, sagt der neue Premierminister Tschechiens, der Sozialdemokrat Jirí Paroubek. Er und sein Team könnten nur das zu Ende führen, was die Vorgängerregierungen von Vladimír Spidla und Stanislav Gross auf dem Boden derselben Drei-Parteien-Koalition bereits begonnen hätten. Und dazu bleiben nur noch 13 Monate Zeit.

Entsprechend kurz ist die Regierungserklärung auch gefasst, die am Dienstag den Journalisten präsentiert wurde. Auf 34 Seiten im Format A5 werden die wichtigsten Vorhaben zusammengefasst. Als "Super-Priorität" bezeichnete Paroubek die Ratifizierung der Europäischen Verfassung, und zwar am besten in einem Referendum. Ein anderer Schwerpunkt: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die derzeit rückläufige Tendenz sei erfreulich, sagte Paroubek, und wies auf den Unterschied zum konservativ regierten Nachbarland Slowakei hin:

Arbeitslosigkeit, April 2004 - April 2005

"Ich glaube, gegenüber dem Beginn dieses Jahres kann die Arbeitslosigkeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch um einen halben bis ganzen Prozentpunkt sinken. Das ist schon eine bedeutende Größenordnung. Aber auch wenn ich die heutige Arbeitslosenquote, sie beträgt 8,9 Prozent, mit der in der Slowakei vergleiche, die uns immer als Vorbild präsentiert wird - na ja, dort sind es 18 Prozent..."

Einige weitere Prioritäten des neuen Kabinetts: Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommensschichten, Unterstützung von Familien mit Kindern, Reformen im Gesundheitswesen, und nicht zuletzt die Öffnung des Wohnungsmarktes.

Überraschungen gab es kaum, entsprechend sachlich ging die Vorstellung des Regierungsprogramms auch über die Bühne. Nur an einer Stelle wurde Paroubek etwas emotioneller. Nämlich dort, wo es um die EU-Verfassung ging. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) steht dieser ja bekanntlich skeptisch gegenüber. Paroubek will daher ein Referendum, das gleichzeitig mit den Parlamentswahlen im Juni 2006 stattfindet:

"Schließlich sollen die Wähler der ODS im Zuge des Wahlkampfes erfahren, wie die Haltung ihrer Partei gegenüber der Europäischen Union tatsächlich aussieht. 80 Prozent dieser Wähler befürworten nämlich laut Meinungsumfragen die Europäische Verfassung. Die Führung dieser Partei hingegen macht eine etwas andere Politik. Und dann wiederum kenne ich einige ODS-Politiker auf Landkreis- oder Gemeindeebene, wo dies wieder umgekehrt ist. Das sind Widersprüche in der Politik der ODS, und auf diese mangelnde Glaubwürdigkeit wollen wir natürlich hinweisen. Das ist das legitime Recht jeder Regierung. Die ODS soll Farbe bekennen!"