Regierungserklärung: Opposition misstrauisch, Fachleute weisen auf Zeitmangel hin
In der letzten Ausgabe unseres Tagesechos haben wir über die wichtigsten Punkte in der Programmerklärung der neuen tschechischen Regierung berichtet. Nun wollen wir uns nochmals diesem Katalog von Prioritäten widmen: Was sagt die Opposition dazu, und welche Einschätzung haben Fachleute? Mehr dazu von Gerald Schubert.
Oppositionspolitiker haben das Regierungsprogramm, das Premierminister Jirí Paroubek am Dienstag der Öffentlichkeit präsentierte, auch bereits in der Luft zerrissen. Das, was Paroubek als Kontinuität gegenüber den vorigen Regierungen bezeichnet hat, ist naturgemäß genau das, was die Opposition stört. Ivan Langer, Vizechef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS):
"Angesichts der Tatsache, dass es sich bereits das dritte Mal um die gleiche Regierungserklärung handelt, und wir auch den früheren nicht zugestimmt haben, können wir auch diese Version nicht unterstützen."
Die neue Regierung hat nur noch etwa 13 Monate Zeit, um begonnene Reformen zu Ende zu führen. Daher konnte man sich von dem neuen Programm auch keine Überraschungen erwarten. Für die Politologin Vladimíra Dvoráková von der Wirtschaftsuniversität Prag ist der zeitliche Spielraum für Premier Paroubek und sein Team sogar noch kürzer, denn:
"Wenn einmal der Wahlkampf beginnt, dann zeigen die Parteien viel weniger Kompromissbereitschaft, die Politik setzt dann bereits andere Schwerpunkte. Das heißt, die Regierung hat nicht ganz ein Jahr vor sich, um intensiv zu arbeiten", sagte Professor Dvoráková gegenüber Radio Prag.
Der wichtigste Punkt während dieser Zeit aus Sicht des Kabinetts: Die Ratifizierung der EU-Verfassung. Als Super-Priorität hatte Premierminister Paroubek die Verfassung am Dienstag bezeichnet. Die Opposition ist im Wesentlichen gegen die Verfassung. Vladimíra Dvoráková aber meint, in der ODS bereits einen Diskussionsprozess zu erkennen, der das bisher starre Nein ein bisschen aufweichen könnte:
"Einem Teil der ODS-Abgeordneten wurde bewusst, dass wir am Rande des europäischen Integrationsprozesses landen könnten, wenn Tschechien die Verfassung nicht ratifiziert. Und das wäre nicht besonders positiv."
Da die Wirtschaftsdaten des Landes im Augenblick alles andere als schlecht sind, und auch die Arbeitslosigkeit im Sinken begriffen ist, könnte Paroubek sogar relativ gute Karten haben. Ob die gebotene Eile aber der politischen Diskussion gut tut, das darf bezweifelt werden.
Mehr über das neue Regierungsprogramm und die Situation in Tschechien nach der großen Krise der vergangenen Monate hören Sie am Sonntag in unserer Sendreihe Schauplatz.
