Über ihn ohne uns - Präsidentenwahl bleibt Angelegenheit der Politiker
Der tschechische Präsident wird nach wie vor vom Parlament gewählt, und nicht per Direktwahl durch das Volk. Das entschied am Mittwoch das tschechische Abgeordnetenhaus - und beendete damit eine lange und heftige Debatte. Silja Schultheis berichtet.
Nur knapp über die Hälfte der 183 Abgeordneten sprach sich am Mittwoch gegen die Gesetzesvorlage aus, die die Präsidentenwahl künftig zur Angelegenheit der Bürger machen wollte. Ein Vorhaben, das hierzulande viel und heftig diskutiert wurde - das knappe Abstimmungsergebnis spiegelt diese kontroverse Debatte wieder. Jetzt ist die direkte Präsidentenwahl durch das Volk vom Tisch.
In der tschechischen Presse stößt der Beschluss der Abgeordneten überwiegend auf Kritik. Nach Meinung der auflagenstarken Tageszeitung Mlada fronta dnes etwa gibt es keine stichhaltigen Argumente dafür, die tschechischen Bürger nicht selber ihren Präsidenten wählen zu lassen. Die Zeitung Hospodarske noviny wirft den Parteien vor, die Präsidentenwahl politisch zu instrumentalisieren. So habe etwa die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) früher die direkte Präsidentenwahl plädiert. Seit ihr Kandidat, Vaclav Klaus, ins Präsidentenamt gewählt wurde, habe die ODS die Seiten gewechselt und nun gegen die Gesetzesnovelle gestimmt.
"Jetzt sind natürlich wieder die Kommunisten im Spiel. Denn ohne ihre Stimmen wird der Präsident nicht gewählt. Darüber sollte man sich im Klaren sein."
Bleibt anzumerken, dass die tschechischen Bürger vermutlich ihren Präsidenten künftig gerne selber wählen würden: In einer Meinungsumfrage des Nachrichtenservers idnes sprachen sich über 90% der Befragten für eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk aus.
