Neue linke Plattform in der Sozialdemokratischen Partei

Kaum hat am Freitag das tschechische Abgeordnetenhaus der neuen Regierung aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen mit der knappest möglichen Mehrheit von einer Stimme das Vertrauen ausgesprochen, da gibt es schon wieder Ärger in der Sozialdemokratischen Partei (CSSD): Vertreter aus mehreren Landkreisen haben sich am Samstag in Prag zur Gründung einer parteiinternen linken Plattform zusammengefunden. Gerald Schubert berichtet:

Ivan David, Jaroslav Foldyna und Jan Kavan (v.l.n.r.) Foto: CTK

Es drohe keine Spaltung der Partei, und es will auch niemand eine Partei in der Partei gründen, sagt der ehemalige Außenminister und jetzige CSSD-Abgeordnete Jan Kavan, der inoffizielle Sprecher der neuen linken Plattform innerhalb der tschechischen Sozialdemokratie. Man wolle lediglich für mehr parteiinterne Demokratie kämpfen. Denn:

"Auf Gemeinde-, Kreis- und Landkreisebene gibt es Klientelismus", so Kavan. "Man schanzt einander Geschäfte zu und benutzt dabei Methoden, die im Widerspruch zur sozialdemokratischen Ethik stehen".

Ein Vorwurf, den der sozialdemokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek nicht gelten lassen will:

Vladimír Lastuvka, Jaroslav Foldyna, Ivan David und Jan Kavan (v.l.n.r.) Foto: CTK

"Ich bin überzeugt davon, dass die CSSD eine demokratische Partei ist. Der Parteitag wäre der Ort gewesen, wo man über solche Angelegenheiten hätte sprechen können. Wenn aber jemand am Parteitag diese Vorwürfe für sich behält und dann ein paar Wochen später damit herausrückt - das ist dann meiner Meinung nach ein falsches Demokratieverständnis", sagt Zaorálek.

Töne, die derzeit von beiden Seiten relativ unversöhnlich klingen. Alexander Mitrofanov aber, der als Kommentator der linksliberalen Tageszeitung Právo als einer der besten Kenner der tschechischen Sozialdemokratie gilt, sieht die Entwicklung derzeit nicht so dramatisch:

"Ich habe das Gefühl, dass die Mitglieder der linken Plattform, oder wenigstens die, die sie gegründet haben, einen wirklichen parteiinternen Diskussionsprozess in Gang setzen wollen. Irgendwelche radikalen Schritte, die in der verleibenden Zeit bis zu den Wahlen im Jahr 2006 der Regierung oder der Sozialdemokratie schaden würden, erwarte ich nicht."

Obwohl in der Plattform auch mehrere Abgeordnete vertreten sind, sei derzeit auch keine eigene Fraktion im Parlament geplant, heißt es. Spätestens nach den Wahlen in etwa einem Jahr aber könnte die Plattform im ohnehin seit langem schwelenden Richtungsstreit der Partei eine wichtige Rolle spielen.