Präsident und Regierung streiten über tschechische Außenpolitik

Über Europa-Fragen muss die Tschechische Republik im Ausland mit einer Stimme sprechen, meint Ministerpräsident Jiri Paroubek. Sein pro-europäisches Kabinett hat daher den notorischen EU-Kritiker Präsident Vaclav Klaus scharf attackiert. Mehr über den Streit zwischen Präsident und Regierung von Silja Schultheis.

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Regierungschef Jiri Paroubek ist verärgert über das Auftreten von PRäsident Klaus im Ausland und hat verlangt, dass der Präsident sich künftig vor seinen Auslandsreisen vom Kabinett briefen lässt. Andernfalls müsse er möglicherweise auf die Reise verzichten. Auslandsreisen des Präsidenten müssen in Tschechien vom Kabinett bewilligt werden. Durch die europakritischen Äußerungen des Präsidenten sieht die tschechische Regierung den Staat im Ausland nicht richtig repräsentiert. Der Präsident sei ein Staatsdiener wie jeder andere und müsse als solcher die außenpolitischen Richtlinien der Regierung einhalten, meint Ministerpräsident Paroubek. Klaus sieht das anders: Seiner Meinung nach wird die Außenpolitik nicht allein vom Kabinett formuliert, sondern fällt in die gemeinsame Kompetenz von Regierung und Präsident. Präsidentensprecher Petr Hajek:

"Ich weise wiederholt darauf hin, dass es gut wäre, wenn der Herr Ministerpräsident aufmerksam die Verfassung der Tschechischen Republik studieren würde. Es ist unmöglich, seiner Interpretation zuzustimmen und ich lehne sie grundsätzlich ab."

Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Konkreter Streitpunkt ist die von Klaus auf Auslandsreisen wiederholt geäußerte Kritik am EU-Verfassungsvertrag. Dessen Ratifizierung hat die neue Regierung Paroubek zu einer ihrer Hauptprioritäten erklärt und will sich dabei nicht vom Präsidenten des eigenen Landes in den Rücken fallen lassen.

Ministerpräsident Paroubek hat daher am Freitag angekündigt, dass er Klaus Anfang kommender Woche mittels eines Verfassungsgutachtens an die Grenzen seiner Kompetenzen erinnern will. Sollte der Präsident diese in den Augen der Regierung weiterhin überschreiten, muss er künftig womöglich die Tschechische Republik von zuhause aus repräsentieren.