Grünes Licht für Entwicklungsfonds

Die Regierung hat sich mit vier tschechischen Großbanken auf die Entstehung eines Nationalen Entwicklungsfonds geeinigt. Dieser soll vor allem Investitionen unterstützen.

Jiří Jirásek, Andrej Babiš und Karel Havlíček stellen den Nationalen Entwicklungsfonds vor (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Vor allem Investitionen in die Infrastruktur sollen durch den neuen Entwicklungsfonds abgesichert werden. Die Regierung hat sich am Donnerstag mit vier Großbanken, der ČSOB, Komerční banka, Česká spořitelná sowie der UniCredit Bank, auf die Entstehung des neuen Instituts geeinigt. Außerdem soll der Fonds zahlreiche soziale und wirtschaftliche Projekte des Staates fördern. Laut Wirtschaftsminister Karel Havlíček könnte der Fonds Mitte kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen, als Gründer des Fonds und einziger Aktionär tritt die Böhmisch-Mährische Garantie- und Entwicklungsbank auf.

Die Banken haben Einlagen in Höhe von sieben Milliarden Kronen (275 Millionen Euro) zugesichert. Sie reagieren damit auf die anhaltende Kritik, dass zu viel Kapital von den Banken an ihre Eigentümer im Ausland abfließt. Insgesamt gilt der Entwicklungsfonds als Alternative zu einer möglichen Bankensteuer. Diese hatten die Sozialdemokraten in der Koalition für Kreditinstitute mit Aktiva in Höhe 300 Milliarden Kronen (11,6 Milliarden Euro) vorgesehen. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) stand diesem Vorstoß jedoch kritisch gegenüber.

Gleichzeitig mit dem Nationalen Entwicklungsfonds entsteht auch ein Nationaler Investitionsrat. Dieser soll über die Investitionsstrategie des Fonds wachen, dessen zukünftiges Potential auf rund 35 Milliarden Kronen (1,4 Milliarden Euro) geschätzt wird. Im Investitionsrat sind jeweils vier Vertreter von Staat und Wirtschaft vertreten. Das Kontrollorgan soll von Vazil Hudák geleitet werden, der derzeit Vizepräsident der Europäischen Entwicklungsbank ist.