Neues Baurecht soll Verfahren beschleunigen
Kritiker meinen jedoch, dass die neuen Regeln den großen Baufirmen in die Karten spielen und von Lobbyisten verfasst wurden.
Geplant ist vor allem, über die Flächennutzung, die Baugenehmigung und die Umweltverträglichkeit in einem einzigen Verfahren zu entscheiden. Dazu soll ein Oberstes Bauamt entstehen. Kritiker halten jedoch eine solche zentrale Behörde für besonders korruptionsanfällig. Der Verband der Städte und Gemeinden wiederum schrieb in einer Reaktion, dass man nicht mit den Plänen der Regierung übereinstimme, den kommunalen Bauämtern die Kompetenzen zu entziehen. Dann drohe, so hieß es, dass über die Köpfe jener hinwegentschieden werde, die von den Bauvorhaben betroffen seien: die Kommunen selbst.
Informationen der Wochenzeitung „Respekt“ nach scheinen aber Rechtsberater der Bau- und Immobilienfirmen den Gesetzentwurf zu großen Teilen selbst geschrieben zu haben. So beauftragte die Handelskammer den Recherchen nach die Anwaltskanzlei Havel & Partners dafür. Dieselben Rechtsberater hätten zudem die Stellungnahme der Regierung zum Gesetzentwurf zur Korrektur erhalten, heißt es in dem Beitrag von „Respekt“. Das ungewöhnliche Vorgehen haben mittlerweile sowohl das Oberste Verwaltungsgericht als auch der Inlands-Nachrichtendienst BIS kritisiert. Auf Initiative des Rechtsprofessors Petr Svoboda von der Prager Karlsuniversität haben rund einhundert Wissenschaftler einen offenen Brief unterschrieben, der Zweifel äußert an den geplanten Änderungen des Baurechts.
