Strafpunktesystem soll verschärft werden

Autofahrer sollen in Zukunft in Tschechien für bestimmte Vergehen strenger bestraft werden. Das sieht das neue Strafpunktesystem vor, es ist vom Verkehrsministerium ausgearbeitet worden. Besonders hat man dabei die Fahranfänger im Blick.

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Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden in Tschechien mit Bußgeldern bestraft sowie mit einer gewissen Punktezahl bewertet. Hat man zwölf Punkte erreicht, wird einem der Führerschein für gewisse Zeit entzogen. Das traf im vergangenen Jahr über 39.000 Autofahrer, wie die Statistiken des Verkehrsministeriums zeigen. Lenka Rezková ist Sprecherin des Ressorts. Sie hat vor kurzem in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks das System vorgestellt:

„Der Vorschlag rechnet neu nur mit drei Punktsätzen: null, vier und sechs. Das neue Punktesystem sieht zum Beispiel eine strengere Bestrafung vor für das Telefonnieren am Steuer. Dafür schlagen wir vier Strafpunkte sowie ein Bußgeld vor.“

Das Ministerium bemüht sich bereits seit einigen Jahren, diese strengeren Regeln durchzusetzen. Nun wurde die Gesetzesnovelle von den Abgeordneten erörtert und mit Anmerkungen an das Verkehrsministerium zurückgeschickt. Verkehrsminister Vladimír Kremlík (parteilos) sagte dazu dem Tschechischen Fernsehen:

Vladimír Kremlík (Foto: ČT24)

„Das Verkehrsministerium hat etwa 200 Anmerkungen zum Gesetzesentwurf erhalten. Ich habe diese gelesen und mich entschieden, im Abgeordnetenhaus dazu einen Workshop zu veranstalten.“

Das Seminar findet an diesem Dienstag statt. Zudem will der Minister noch mit Experten über das neue Gesetz verhandeln, da er einige der Maßnahmen für zu repressiv hält.

Auf der anderen Seite sollen Fahranfänger besonders streng bestraft werden, bei ihnen ist das Risiko eines Unfalls sehr hoch. Laut den Statistiken der Polizei verursachen unerfahrene Fahrer ein Viertel der tödlichen Verkehrsunfälle hierzulande. Anfängern soll daher nicht erst bei zwölf Strafpunkten, sondern bereits bei sechs der Führerschein für ein Jahr entzogen werden. Das droht bereits, wenn man eine rote Ampel überfährt.

Ondřej Horázný (Foto: Archiv von Ondřej Horázný)

Dieser Vorschlag ist jedoch umstritten. Der Verband der Fahrschulen beispielsweise ist dagegen. Ondřej Horázný leitet den Verband:

„Der Vorschlag löst das Problem nicht. Es ist, als ob einem Schüler, der die Note fünf bekommt, verboten wird, weiter zu lernen. Ich halte dies für eine repressive Maßnahme, die aus den Betroffenen keinesfalls gute Fahrer macht. Damit sie sich im Straßenverkehr besser verhalten, müssen sie geschult werden.“

Die Verkehrspolizei unterstützt hingegen insgesamt strengere Strafen für Straßenrowdys. Dies hat ihr Leiter Tomáš Lerch bereits früher gesagt.

„Die Autofahrer müssen mehr aufpassen und sich ihrer Verantwortung im Straßenverkehr stärker bewusst sein.“

Die häufigste Unfallursache war im vergangenen Jahr mangelnde Aufmerksamkeit am Steuer. Dies sorgte für 20 Prozent der Verkehrsunfälle, wie die Statistiken der Polizei zeigen.