Regierung will Mobilfunkmarkt attraktiver machen

Mobile Daten und Handytelefonie gelten in Tschechien als besonders teuer. Die Regierung will die Preise nun mit schärferen Regeln für die Anbieter sowie durch mehr Konkurrenz auf dem Markt drosseln. Am Mittwoch hat sie dazu im Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

Alena Schillerová (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Hierzulande teilen sich momentan drei Anbieter den Mobilfunkmarkt. Nach der Rangfolge ihrer Kundenanzahl sind dies T-Mobile, O2 Tschechien und Vodafone. Das Trio hat sich den Markt gut aufgeteilt und hält die Preise im Vergleich zu anderen EU-Ländern ziemlich hoch. Das will das Kabinett von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) ändern und hält bereits Ausschau nach einem vierten Anbieter. Der neue Konkurrent soll sich bereits an einer Auktion über die Vergabe weiterer Frequenzbänder beteiligen können. Auch Finanzministerin Alena Schillerová ist überzeugt, dass mehr Wettbewerb den Markt beleben wird:

„Die Kunden gehen logischerweise zu der Firma, die die schnelleren und preisgünstigeren Dienste anbietet. Und als Konsequenz davon erhöht sich auch der Preisdruck.“

Der Entwurf der Regierung zum Gesetz über elektronische Kommunikation zielt jedoch nicht nur auf eine Senkung der Preise ab. Auch die vertraglichen Bedingungen zwischen Kunden und Anbietern müssen sich ändern. Ministerin Schillerová:

Illustrationsfoto: HutchRock, Pixabay, CC0 1.0 DEED

„Die gegenwärtige Rechtslage unterstützt nicht den Konkurrenzkampf und damit die Entwicklung auf dem Mobilfunkmarkt. Die Kunden der Anbieter sind gebunden an 24-monatige Verträge, die einen Wechsel zur Konkurrenz schwer machen. Die aktuell übliche Finanzstrafe, die bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung fällig wird, schreckt die Kunden von einem Wechsel des Anbieters ab.“

Eine solche Vertragsstrafe liegt derzeit bei 20 Prozent des restlichen Vertragsvolumens. Der Gesetzesentwurf der Regierung will diese Obergrenze auf fünf Prozent runterschrauben. Handelt es sich um einen befristeten Vertrag, dann soll der Kunde bei dessen vorzeitiger Auflösung nichts zahlen müssen, sofern er mindestens drei Monatsraten gezahlt hat. Zudem soll sich die Wartezeit verkürzen, wenn ein Mobilfunkkunde seine alte Nummer zum neuen Anbieter mitnehmen will. Konkret heißt das eine Verkürzung der Frist von bisher zehn Tagen auf zwei Tage. Und last but not least soll der Kunde bei einem Wechsel des Anbieters nur noch mit seinem neuen Vertragspartner in Kontakt treten müssen.

Die Gesetzesänderungen werden auch von der größten Oppositionspartei, den Bürgerdemokraten (ODS), unterstützt. Doch im Gegensatz zur Koalition glauben die Rechtsliberalen nicht daran, dass sich die Preise reduzieren werden. ODS-Fraktionschef Zbyněk Stanjura:

„Im Augenblick sehen wir den einzigen Vorteil des Entwurfs darin, dass sich die Konkurrenz mit dem Einstieg eines weiteren Anbieters erhöhen wird. Doch ein Fortschritt wird sehr davon abhängen, welche Bedingungen der Staat für den Zutritt des vierten Anbieters schafft. Daran sollten stets diejenigen denken, die diese Bedingungen ausarbeiten werden.“

Ivan Bartoš (Foto: Luboš Vedral, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Schon etwas zufriedener mit der Gesetzesvorlage sind die Piraten. Denn sie haben zugleich ihren eigenen Vorschlag wieder zurückgezogen. Piraten-Chef Ivan Bartoš:

„Der Regierungsentwurf ist natürlich detaillierter als der unsrige. Wir sehen unseren Vorschlag zur Vereinfachung eines Wechsels des Vertragspartners als eine Art Initialzündung an.“

Nach der ersten Lesung des Entwurfs im Abgeordnetenhaus wird dieser nun im Wirtschaftsausschuss der unteren Parlamentskammer behandelt. Nach den Vorstellungen der Regierung soll das neue Gesetz schon in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten.