Tschechien will effizienter zu neuen Reaktoren
Die tschechische Regierung setzt weiter aufs Atom als wichtigste Energiequelle hierzulande. Deswegen soll auch das Kernkraftwerk Dukovany weiter ausgebaut werden. Wie dies geschehen soll, dazu steckte das Kabinett in der vergangenen Woche den Rahmen ab.
„Wenn wir die Atomkraft aufgeben und Dukovany abschalten würden, hätte das erst einmal massive soziale Folgen, die der Staat mit mehreren Milliarden Kronen auffangen müsste. Schlimmer ist aber, dass der Strombedarf nicht mehr gedeckt werden könnte, und wir sprechen hier von satten 40 Prozent des Verbrauchs. Diese Strommenge kann nicht importiert werden, das ist illusorisch. Auch die Vorstellung, den Bedarf aus erneuerbaren Quellen zu decken, ist reine Utopie. Das gleiche gilt für Energie aus Gaskraftwerken, die eine massive Abhängigkeit von Importen und der politischen Lage in Transitländern bedeuten würde. Gas ist ein Energieträger mit sehr volatilen Preisen, der auch aus sicherheitstechnischen Aspekten nicht zu empfehlen ist.“
Die Pläne für einen Ausbau der tschechischen Atomkraftwerke bestehen schon länger. Erst sollte Temelín erweitert werden, das Vorhaben scheiterte jedoch an der Finanzierung. Nun soll das südmährische Akw Dukovany neue Meiler bekommen. So könne das Kraftwerk ruhig 60 Jahre alt werden, wie es aus der Betreiberfirma ČEZ heißt. Doch die Planungen für den Bau ziehen sich hin, denn es gibt mehr offene Fragen als konstruktive Ansätze. Dabei geht es vor allem ums Geld und darum, wer die neuen Blöcke bauen sollte. Vergangene Woche hat sich die Regierung immerhin auf einen Rahmen für den Ausbau geeinigt. Es soll ein Vertrag abgeschlossen werden mit der teilstaatlichen Betreibergesellschaft ČEZ. Tschechien tritt dabei als Auftraggeber und der Energiekonzern als Bauherr des Reaktors auf. Dabei liegen alle Risiken der Mammutinvestition bei ČEZ, der Staat kann im Notfall jedoch eingreifen und das gesamte Projekt verstaatlichen. Premier Andrej Babiš verweist auf die Prioritäten:„ČEZ muss den Meiler pünktlich und für das vereinbarte Geld bauen. Es liegt ganz am Unternehmen selbst, dass man bei der Ausschreibung den Anbieter auswählt, der den Finanz- und den Zeitrahmen einhält.“
ČEZ ist mit dem Papier einverstanden, wenn auch mit Zähneknirschen. Daniel Beneš ist Chef des Energiegiganten:„Wie bei jedem Vertrag liegt der Teufel im Detail. Ich will jetzt nicht über Einzelheiten sprechen, denn es wird ja immer noch verhandelt.“
Billiger und effizienter
Der Vertrag zwischen dem Staat und ČEZ ist das Gegenmodell zu einer möglichen staatlichen Garantie für den Bau weiterer Reaktorblöcke. Einerseits soll der Vertrag die Verhandlungen mit der EU über den Akw-Ausbau vereinfachen, vor allem was die Auftragsvergabe betrifft. Andererseits bedeutet das Papier relative Kostenkontrolle, bemerkt der Regierungsbeauftragte Míl):
„Eine staatliche Garantie würde einem Blankoscheck gleichkommen. Das heißt, der Staat würde für jegliche Kostensteigerungen geradestehen, die durch das Management des Unternehmens verursacht werden. Dabei müssen wir uns klar werden, dass der Staat eigentlich wir Steuerzahler und Verbraucher sind. Und durch den Vertrag hätten wir eine Aufsicht über die Ausgaben.“Doch ganz kommt man nicht um staatliche Garantien herum, vor allem wenn es ums Geld geht. Denn das Unternehmen ČEZ kann als Kreditnehmer nicht mit dem Staat konkurrieren. Das würde nämlich viel teurer werden, erklärt Jaroslav Míl:
„Wenn das Kraftwerk rentabel sein soll, dann braucht ČEZ billiges Geld. Wenn der Staat keine Sicherheiten für das Unternehmen bietet, das ein solches Projekt in Angriff nimmt, dann verdoppelt sich aber der Preis der nötigen Kredite. Der Unterschied bei den Betriebskosten würde um die 50 Euro pro Megawattstunde betragen. Das sieht man bei einem Vergleich zwischen den neuen Atomkraftwerken in England und denjenigen in Ungarn und Finnland.“
Gerade Ungarn ist ein Vorbild für Dukovany. Denn die Regierung in Budapest ist beim Ausbau der Anlage in Paks eine ähnliche Strategie gefahren.Laut Jaroslav Míl ist man aber gerade durch den Vertrag vor allen Eventualitäten sicher:
„Wir müssen für alle Innovationen im Bereich erneuerbare Energien offen sein. Ebenso müssen wir auf Neuigkeiten in der Entwicklung neuer Reaktoren reagieren können. Ich denke dabei an kleine modulare Reaktoren, die schnell und direkt beim Anbieter gebaut werden können, derzeit aber noch nicht verfügbar sind. Es reicht einfach nicht, medienwirksam auf den Tisch zu hauen und zu sagen: ‚Jetzt haben wir einen Vertrag und der oder jener baut uns einen Reaktor‘. Man muss das verhindern, was zum Beispiel den Kollegen in der Slowakei passiert ist: Dort hat man nicht alles richtig vorbereitet und die Investition war von Anfang an nicht gut gesichert. Da kostete das Kraftwerk auf einmal doppelt so viel und war sieben Jahre später fertig als geplant.“
Kritik an mangelnder Kontrolle
Im Abgeordnetenhaus sehen vor allem die Bürgerdemokraten und die Piraten den Vertrag kritisch. Es würde dadurch Verantwortung ab- und Kontrolle aufgegeben werden, meint zum Beispiel der Piratenabgeordnete Petr Třesňák:„Das Ganze erscheint uns halsbrecherisch, denn viele Fragen bleiben offen. Zum Beispiel ist nicht geregelt, wie man bei einem Widerstand von Kleinaktionären handeln soll. Wir befürworten weiterhin eine Übernahme des Projekts durch den Staat. Dadurch wäre es unter voller öffentlicher Kontrolle. Bei ČEZ ist das ganz anders, das Unternehmen unterliegt ja nicht einmal der Pflicht, sämtliche Verträge öffentlich zu machen.“
Jaroslav Míl kontert damit, dass man mit dem Vertrag ein Höchstmaß an Effizienz gewinnen würde, sollte der Vertrag wie geplant bis Ende des Jahres unterzeichnet werden:
„Der Vertrag sieht ja als Variante auch einen Kauf der entsprechenden Aktien durch den Staat vor. Ich will in diesem Zusammenhang aber auf das Beispiel Temelín verweisen. Auch dieses Kraftwerk hat ČEZ in eigener Regie gebaut und ist so in einem annehmbaren Kostenrahmen geblieben. Dahingegen kann ich mich an kein einziges staatliches Vorhaben erinnern, bei dem der Finanzplan eingehalten und bei dem ein Mindestmaß an Effizienz gewahrt wurde. Außerdem zweifele ich sehr an der Arbeit und Wirtschaftlichkeit vieler Staatsbetriebe.“Doch viele Fragen beantwortet der Vertrag zwischen dem Staat und ČEZ bisher nicht. So lässt das Papier endgültige Entscheidungen offen, denn die sollen erst nach bestimmten Fristen fallen. Außerdem legt der Text nicht fest, wer genau die neuen Reaktoren bauen soll. Und gerade das ist ein Streitpunkt, denn im Spiel sind auch Unternehmen aus Russland oder China. Deshalb verlangt das Amt für Reaktorsicherheit, dass die Bewerberfirmen mindestens ein Referenzbauwerk innerhalb der EU vorweisen müssen. Für Jaroslav Míl verzerrt das den Wettbewerb nicht unbedingt. Außerdem gebe es noch wichtigere Probleme, meint der Regierungsbeauftragte:
„Ich denke, dass die Tür immer offen ist für Änderungen, immerhin sollen die Reaktoren erst um das Jahr 2040 ans Netz gehen. Da will ich jetzt wirklich nicht vorgreifen. Ein viel größeres Risiko besteht außerdem darin, dass jedes der möglichen Bauunternehmen die strengen Normen Tschechiens und der EU erfüllen muss. Das bedeutet, dass sich das Projekt nochmals ändern wird, nachdem eine Baugenehmigung erteilt worden ist. Gerade das ist aber der Grund von Verzögerungen. Wir müssen also im Vorfeld viele Informationen sammeln und die Unternehmen auf den Bau vorbereiten. So kommen wir möglichen Komplikationen zuvor und handeln, bevor es für uns alle teurer wird.“