Rechtsanalyse bezweifelt Babišs Unabhängigkeit

Premier Babiš kontrolliert auch weiterhin seinen Ex-Konzern Agrofert und verletzt damit Regeln der EU. Das will ein juristisches Gutachten belegt haben, das im Auftrag der Piraten erstellt wurde.

Andrej Babiš (Foto: ČTK/Michal Kamaryt)

Wenn politische Entscheidungen auch den Konzern Agrofert betreffen, dann kann Premier Andrej Babiš als ehemaliger Chef des Unternehmens gar nicht unabhängig entscheiden. Dies bestätigt nun eine Rechtsanalyse, die von der tschechischen Piratenpartei in Auftrag gegeben wurde. Babiš hatte seinen Agrochemiekonzern 2017 noch als Finanzminister an zwei Treuhandfonds übergeben und sich aus der Firmenleitung verabschiedet. Das verlangte ein neues Gesetz zu Interessenskonflikten von ihm. Dieser Schritt reiche jedoch nicht aus, meinen die Juristen in ihrer Studie, Zitat:

„Wenn der Zweck eines Treuhandfonds die Wahrung der Interessen eines Firmengründers ist und wenn dieser zudem eine einzige Person ist, die Gewinn aus dem verwalteten Eigentum schöpft, dann wird deutlich, dass eine unabhängige und objektive Ausübung des Amtes des Premierministers bedroht ist.“

Federführend waren unter anderem die Prager Top-Anwälte Anna Dolejská und Viktor Rossmann. Sie verwerfen in ihrer Analyse unter anderem das Argument von Ano-Chef Babiš, dass er nicht mehr Eigentümer des Konzerns sei. Der Treuhandfonds beruhe auf einer Abmachung zwischen dem Firmeneigner und dem Fondsverwalter, die Eigentumsstruktur bliebe im Grunde aber erhalten, heißt es von den Juristen.

Ivan Bartoš (Foto: Luboš Vedral, ČRo)

Die Piraten sehen sich durch die Analyse in ihrem Standpunkt bestätigt, dass unter anderem EU-Fördergelder an Agrofert unrechtmäßig waren. Die Rechtsanalyse wolle man nun zur Grundlage für weitere Schritte machen, meint Parteichef Ivan Bartoš:

„Wir sind mit den Vertretern der Europäischen Kommission in Kontakt, die sich mit der Angelegenheit befassen. Das Papier wird uns nun als Basis für Verhandlungen mit anderen zuständigen EU-Kommissaren dienen.“

Für die Europäischen Institutionen könnten die Erkenntnisse durchaus interessant sein. Immerhin überprüfen sie derzeit die Fördergelder an Agrofert, dies hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger veranlasst.

Die Gegenseite lässt die Argumente der Juristen erwartungsgemäß nicht gelten. Agrofert-Sprecher Karel Hanzelka teilte gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks mit, Zitat:

Foto: Filip Jandourek, ČRo

„Wir sehen darin wiederum unsere rechtlichen Analysen bestätigt. Herr Andrej Babiš hat alles getan, was das tschechische Recht von ihm verlangt. Weder leitet noch beeinflusst er die betreffenden Treuhandfonds. Agrofert bezieht Fördergelder gänzlich in Einklang mit tschechischem und europäischem Recht. Dabei gelten für das Unternehmen dieselben Regeln wie für alle anderen Bezieher von EU-Geldern in der Tschechischen Republik auch.“

Doch nicht nur auf Andrej Babiš und Agrofert haben die Rechtsexperten im Auftrag der Piraten ein Auge geworfen. Vorwürfe stehen auch gegen den sozialdemokratischen Landwirtschaftsminister Miroslav Toman im Raum. Er soll EU-Förderungen an das Unternehmen seines Vaters, den Landwirtschaftsbetrieb Agrotrade, ermöglicht haben. Auch Toman lehnt die Anschuldigungen entschieden ab.