Regierung stellt Haushaltsentwurf für 2019 vor

Mehr Einnahmen, aber auch steigende Ausgaben. So soll das Budget Tschechiens für kommendes Jahr aussehen.

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Im kommenden Jahr sollen die Einnahmen Tschechiens rund 1,432 Billionen Kronen (55,6 Milliarden Euro) betragen. Das sind ganze 117,3 Milliarden Kronen (4,5 Milliarden Euro) mehr als in der vergangenen Haushaltsperiode. Mit diesen Zahlen rechnet die geschäftsführende Regierung in ihrem ersten Budgetentwurf für 2019, vorgestellt wurde das Papier nach der Regierungssitzung am Dienstag. Gleichzeitig rechnet das Ano-Kabinett von Premier Andrej Babiš jedoch mit Ausgaben von 1,482 Billionen Kronen (57,5 Milliarden Euro). Insgesamt soll beim Defizit eine Grenze von 50 Milliarden Kronen (zwei Milliarden Euro) nicht überschritten werden, versicherte das Finanzministerium.

Die Mehrausgaben ergeben sich hauptsächlich durch massive Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst – diese sollen sich auf ganze zehn Prozent belaufen – sowie einem Plus bei den Renten. Zudem sind insgesamt 82,6 Milliarden Kronen (3,2 Milliarden Kronen) für staatliche Investitionen eingeplant. Auf der anderen Seite soll aber bei den Sozialausgaben gespart und die Verwaltung verschlankt werden. Alles in allem rechnet die Regierung damit, dass die Budgets fast aller Ministerien im kommenden Jahr anwachsen dürften. Eine Ausnahme ist dabei das Gesundheitsministerium, da dieses auf Mehreinnahmen durch die gesetzlichen Krankenversicherungen hoffen kann.

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Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind bereits die Fördergelder von der EU mit einberechnet, die bis 2021 noch stabil bleiben dürften. Außerdem will die Regierung andere Geldquelle effizienter schöpfen, beispielsweise die sogenannten EWR-Fonds.

Kritik an dem Haushaltsentwurf kommt hauptsächlich von der konservativen Opposition, die vor allem die Mehrausgaben in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs nicht nachvollziehen kann. Lob kommt andererseits von den Gewerkschaften, die in dem geplanten Budget einen größeren Spielraum bei Lohnverhandlungen sehen.