Startschuss für neue Sondierungen

Wie erwartet hat die Regierung Babiš nicht das Vertrauen der Abgeordneten bekommen. Nun soll wieder verhandelt werden.

Abgeordnetenhaus (Foto: ČTK)

Die Entscheidung des Abgeordnetenhauses am Dienstag war deutlich. Nur 78 Abgeordnete der Ano-Partei von Premier Andrej Babiš gaben der Regierung ihr das Vertrauen, die übrigen 117 Parlamentarier stimmten klar dagegen. Programmatische Unstimmigkeiten und der Betrugsfall „Storchennest“ waren letztlich zu schwerwiegend für die anderen Parteien im Parlament.

Am Mittwoch zog der Premier dann die unausweichlichen Konsequenzen aus der gescheiterten Vertrauensfrage:

„Ich werde den Präsidenten um einen Termin bitten, um persönlich den Rücktritt der Regierung bei ihm einreichen zu können.“

Jaroslav Faltýnek (Mitte). Foto: ČTK

Die Regierungsbildung steht also wieder bei null, auch wenn Babišs Minister kommissarisch im Amt bleiben. Wie die Partei Ano nun weiter vorgehen will, erklärt Jaroslav Faltýnek.

„Man wolle unverzüglich Gespräche beginnen mit allen Subjekten im Abgeordnetenhaus“, so der Ano-Fraktionschef nach der Sitzung des Plenums.

Die bequemste Option für Andrej Babiš wäre eine Koalition mit den Bürgerdemokraten. Diese wollen aber nicht so recht, vor allem die Personalie Babiš selbst stört die Konservativen am meisten. Bürgerdemokraten-Chef Petr Fiala stellt klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit:

„Für uns hängt alles davon ab, wer mit uns verhandeln will. Und welche Form unsere Zusammenarbeit haben soll – ob als Regierungskoalition oder als Unterstützung für eine Minderheitsregierung. Letztere wird unsere Stimmen aber nicht bekommen.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Auch mit den anderen konservativen Parteien kann Babiš nicht rechnen. Sowohl Christdemokraten als auch Top 09 schlossen eine Unterstützung für eine Ano-Regierung aus. Einer ähnlichen Meinung sind zudem die Piraten, sie wollen weiterhin lieber in der Opposition bleiben.

Am meisten zu Gesprächen bereit scheinen derzeit die Sozialdemokraten, man will sich schon am Mittwoch erstmals treffen. Jan Hamáček ist Parteivize:

„Ich erwarte, dass bei der Sitzung geklärt wird, ob ein beidseitiges Interesse an weiteren Treffen besteht. Dann schauen wir uns an, wo Gemeinsamkeiten im Programm sind, und bilden gegebenenfalls Verhandlungsteams. So können wir uns auf gemeinsame Standpunkte einigen.“

Milan Chovanec (Foto: ČTK)

Der sozialdemokratische Interims-Parteichef Milan Chovanec warnte hingegen vor verfrühtem Optimismus. Man müsse erst die Entscheidung des Präsidenten abwarten, ob es denn überhaupt einen zweiten Versuch für Babiš geben wird, so der Ex-Innenminister gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

Bei den Kommunisten ist man ebenfalls bereit, mit Andrej Babis über einen zweiten Versuch der Regierungsbildung zu sprechen. Doch sieht der ganz linke Rand des Abgeordnetenhauses immer noch unüberwindbare Gräben. Parteichef Vojtěch Filip:

„Wir haben da einen großen und unüberwindbaren Streitpunkt, und das ist die Mitgliedschaft Tschechiens in der Nato. Ansonsten sind wir aber bereit, das Kabinett zu tolerieren.“