Hoher Posten trotz kontroverser Vergangenheit?

Kommunist Zdeněk Ondráček wurde nicht zum Vorsitzenden der parlamentarischen Kommission zur Kontrolle der GIBS gewählt.

Zdeněk Ondráček (Foto: ČTK)

Die parlamentarische Kommission für die Kontrolle der Sicherheitskräfte wird erst im Januar ihren Vorsitzenden bekommen. Als einziger Kandidat für den Posten steht der Kommunist Zdeněk Ondráček zur Wahl. Der ehemalige Polizist mit kontroverser Vergangenheit scheiterte auch im zweiten Wahlgang im Abgeordnetenhaus – diesmal jedoch wegen eines Formfehlers.

Eine offene, und keine geheime Wahl forderte am Dienstag eine Gruppe von Demonstranten vor dem Prager Abgeordnetenhaus. Über soziale Netzwerke wurde innerhalb von kurzer Zeit ein spontaner Protest zusammengerufen. Die Teilnehmer sprachen sich dagegen aus, dass Zdeněk Ondráček Vorsitzender der Kommission für die Kontrolle der Sicherheitskräfte (GIBS) wird. Der Kommunist beteiligte sich als Polizist während der sogenannten „Palach-Woche“ im Januar 1989 an dem brutalen Vorgehen gegen Demonstrationen von Gegnern des kommunistischen Regimes.

Ondráčeks Wahl musste schließlich für ungültig erklärt werden. Einige vor allem konservative Abgeordnete kritisierten, dass die Wahlkommission die Zahl der für die Wahl erforderlichen Stimmen nicht richtig festgelegt habe. Vít Rakušan vom Wahlbündnis Stan ist davon überzeugt, dass die Zahl der nötigen Stimmen vorsätzlich reduziert wurde:

„Ziel war es, durch die Senkung des Quorums die Wahl von Zdeněk Ondráček sicherzustellen. Ich bin davon überzeugt, dass es eine im Voraus vereinbarte Taktik war. Und zwar auf Wunsch der kommunistischen Fraktion.“

Jan Farský (Foto: Luboš Vedral, ČRo)

Die Mehrheit der Parlamentsparteien kritisierte allein die Nominierung des kontroversen Abgeordneten. Jan Farský vom Bündnis Stan erklärte, Ondráček habe sich persönlich an der Aufrechterhaltung des totalitären Regimes beteiligt.

„Er war kein einfacher Polizist. Bevor er damals zum Sprecher seines Einsatzkommandos geworden ist, wurde er zweifelsohne gründlich überprüft. Es wäre Wahnsinn, wenn ein solcher Mann nun die Arbeit der heutigen Polizisten kontrollieren sollte.“

Ondráček ist auch für den Vorsitzenden der Piratenpartei Ivan Bartoš untragbar.

„Die Personalie Ondráček ist für uns Piraten unannehmbar. Er hat sich nie von seiner Vergangenheit distanziert. Wir haben ihn bei der Wahl nicht unterstützt und haben das auch im Plenum klar gesagt.“

Die Wahl wird erst am 16. Januar wiederholt. Die Vizevorsitzende der Partei Top 09 Markéta Pekarová-Adamová ist der Meinung, dass sie anders als am Dienstag ausgehen könnte.

„Ich hoffe sehr, dass einige, die Zdeněk Ondráček jetzt gewählt haben, darüber nachdenken und sich vielleicht schämen und ihre Entscheidung ändern werden.“

Ondráček ist für viele untragbar (Foto: ČTK)

Es gab bestimmt mehrere Polizisten, die 1989 Gewalt gegen Demonstranten angewandt haben, sagte Polit-Kommentator Jindřich Šídlo gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Ondráček sei jedoch ein spezieller Fall.

„Das Problem besteht darin, dass sich Ondráček nicht für sein damaliges Vorgehen schämt und sich nie dafür entschuldigt hat. Ganz im Gegenteil – er ist sogar stolz darauf. Auf Youtube findet man ein Fernsehgespräch mit dem damals 20-jährigen Polizisten. Dort erläutert er, warum es notwendig war, auf die Demonstranten einzuprügeln. Die Ordnung sollte damit aufrechterhalten werden, meint er dort. Eigentlich ist es aber ein Problem der Ano-Partei, falls sie ihn nun wählen wird.“