Die Tschechische Republik sollte bei der Umsetzung der Menschenrechte in gewissen Punkten zulegen. So lautet die Empfehlung, die die Uno-Mitgliedsstaaten am Montag in Genf ausgesprochen haben.
Kateřina Šaldová (Foto: Tschechisches Fernsehen)
Der Schutz der Menschenrechte ist ein Grundanliegen der Vereinten Nationen. So zumindest hat es die Weltorganisation in ihrer Charta festgeschrieben. Dazu führt die Uno einmal alle viereinhalb Jahre auch ein sogenanntes Universal Periodic Review (kurz: UPR) durch. Was sich dahinter verbirgt, erklärt Kateřina Šaldová von der tschechischen Sektion von Amnesty International:
„Es ist so, als wenn alle auf einmal ihre Karten auf den Tisch legen. Die Uno-Staaten sprechen miteinander darüber, wie es ihnen gelingt, die Menschenrechte einzuhalten beziehungsweise auf welchem Gebiet sie Reserven haben. Dies deckt sich mit unserer Arbeit, denn Amnesty International überprüft die Einhaltung der Menschenrechte.“
Martina Štěpánková (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)
In diesen Tagen erarbeitet die Uno ihren dritten UPR nach 2008 und 2012. Die Empfehlungen, die sie gegenüber Tschechien am Freitag offiziell aussprechen wird, sind schon seit Montag bekannt. Einige Staaten haben beispielsweise Empfehlungen zur Bekämpfung von Fremdenhass, Islamfeindlichkeit und Rassismus formuliert. Die stellvertretende Ministerin für Menschrechte, Martina Štepánková, erläutert, worauf sich diese kritische Einschätzung bezieht:
„Hier wurde zum einem der Hass genannt, der in den sozialen Netzwerken, aber auch durch verschiedene politische Äußerungen verbreitet wird. Diesen gilt es zu bekämpfen. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein schleichender Anstieg von hasserfüllten Äußerungen vorliege. Es besteht meiner Meinung nach eine sehr große Gefahr, dass die Gesellschaft von diesen negativen Äußerungen in gewisser Weise abgestumpft wird.“
Eine ähnliche Auffassung zu dieser Problematik hat Kateřina Šaldová. Im Namen ihrer Organisation rät sie deshalb:
Illustrationsfoto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks
„Amnesty International empfiehlt die Motive für die diskriminierenden Meinungen zu enthüllen. Denn sie sind die Grundlage für die Vorurteile, die in Gewalt umschlagen könnten. Es muss wirklich untersucht werden, ob es sich dabei um ein rassistisch motiviertes Verbrechen handelt oder nicht. Und ob damit nicht vielleicht die gesellschaftlichen Normen verschoben werden. Denn man muss sich nur anschauen, was noch vor fünf Jahren online im öffentlichen Raum geäußert wurde und wie es heute darum bestellt ist. Da kann man klare Unterschiede feststellen, denn die Grenze des normal Erlaubten hat sich deutlich verschoben.“
Darüber hinaus ist Šaldová der Meinung, dass es mit der Vorbildwirkung der Politiker in Tschechien derzeit nicht gerade zum Besten bestellt sei:
Schweinemastbetrieb in Lety bei Písek
„Leider wird die Grenze des Erlaubten sehr häufig von den Machern der öffentlichen Meinung verschoben. Das geschieht nicht nur in den Medien, sondern auch bei verschiedenen politischen Aktionen. Und wenn die Menschen dann aus dem Mund führender Politiker einschließlich des Präsidenten Dinge zu hören bekommen, die sich schon am Rande des Gesetzes oder darüber hinaus bewegen, dürften viele von ihnen dies falsch deuten. Und zwar in der Form: ‚Aha, das ist (jetzt) das normale Benehmen, damit habe ich kein Problem.‘“
Unter den Uno-Mitgliedsstaaten kritisch angesprochen wurden zudem die Integration der Roma in die Mehrheitsgesellschaft und die Gleichstellung von Frauen in Tschechien. Positiv hervorgehoben wurden hingegen die Fortschritte bei der Inklusion im Bildungssystem sowie der Aufkauf des Schweinemastbetriebs in Lety bei Písek durch den Staat. Der Betrieb befindet sich auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers für Roma.
