Von allen Parteien abgelehnt

Der Wahlsieger Andrej Babiš (Ano) kündigt an, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Die Partei Ano des Milliardärs Andrej Babiš ist mit knapp 30 Prozent als deutlicher Sieger aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus hervorgegangen. Trotzdem ist es dem Parteichef in der ersten Woche nach der Wahl nicht gelungen, einen Koalitionspartner zu finden. Selbst schließt er eine Koalition mit den Kommunisten und mit der rechtspopulistischen SPD aus. Alle anderen Parteien haben jedoch abgelehnt, mit der Ano zusammenzuarbeiten. Andrej Babiš kündigte daher an, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen:

„Nach den Gesprächen, die wir geführt haben, und nach den Erklärungen einzelner Parteien für die Medien, ist es klar, dass niemand eine Koalition mit uns bilden will. Es bleibt uns keine andere Möglichkeit übrig, als eine Minderheitsregierung vorzuschlagen.“

Alexandra Udženija (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Er hoffe, dass er die Kabinettsliste zum 20. November fertig habe, sagte Babiš weiter. An dem Tag kommt das neue Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammen. Auf der Liste sollen sowohl Minister aus seiner Partei als auch unabhängige Experten vertreten sein.

„Für einige Kandidaten für die Ministerposten ist es ein Risiko. Denn es ist nicht sicher, dass die Regierung das Vertrauen erhält. Diese Leute vertreten wichtige Posten und könnten dadurch geschädigt werden. Das ist nicht einfach.“

Und einfach wird es auch nicht sein, eine Unterstützung für seine Regierung zu finden. Laut dem 63-Jährigen soll das Regierungsprogramm zu Teilen die Vorstellungen anderer Parteien widerspiegeln. Dazu Alexandra Udženija, Vizevorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die zweitstärkste Kraft geworden ist:

Tomio Okamura (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Herr Babiš erfüllt sich seinen Traum, allein zu regieren. Die Position der Bürgerdemokraten ändert sich nicht: Unsere Senatsfraktion, die Abgeordnetenfraktion und das Parteigremium haben einstimmig beschlossen, dass die ODS keine Regierung mit der Ano bildet und deren Minderheitsregierung nicht unterstützt.“

Die rechtsradikale Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) war die einzige Partei, die sich bisher bereit gezeigt hat, zusammen mit der Partei Ano zu regieren. Parteichef Tomio Okamura zielt weiterhin die Regierungsebene:

„Warum sollten wir die Regierung einer fremden Partei unterstützen, an der wir uns nicht beteiligen und daher unser politisches Programm nicht völlig durchsetzen können?“

Jan Hamáček (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

So die rhetorische Frage des tschechisch-japanischen Unternehmers. Die ehemaligen Koalitionspartner wiederum wollen ihre Zusammenarbeit mit Babiš nicht mehr fortsetzen. Jan Hamáček ist Vize-Parteichef der Sozialdemokraten:

„Es gilt weiterhin: Die Sozialdemokraten können keine Regierung mit den Kommunisten, mit der SPD und mit Politikern bilden, gegen die ermittelt wird. Außerdem liegt kein Angebot zur Regierungsbildung oder zur Unterstützung auf dem Tisch.“

Die Polizei hat vor den Wahlen Ermittlungen gegen Babiš aufgenommen, wegen des vermutlichen Betrugs mit EU-Fördergeldern. Mit der ersten Sitzung des neugewählten Abgeordnetenhauses werden die polizeilichen Ermittlungen gegen Ano-Parteichef Andrej Babiš rückwirkend eingestellt. Das neue Parlament muss die Immunität seines Mitglieds dann erneut aufheben. Der Parteivorsitzende der Christdemokraten, Pavel Bělobrádek:

Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)

„Sollte ein anderes Format der Regierung gebildet werden, eine halbpolitische Regierung oder Expertenregierung, ließe sich darüber diskutieren. Wenn aber Andrej Babiš zum Premier ernannt wird, wie dies von Präsident Zeman angekündigt wurde, dann gehen wir in die Opposition.“

Eine Minderheitsregierung halten auch die Piratenpartei, die Kommunisten sowie die kleinsten Parteien im Abgeordnetenhaus, die Partei der Bürgermeister und Unabhängigen und die Partei Top 09, für eine schlechte Lösung.