Trotz Skandale beliebt: Andrej Babiš
Die Partei Ano und ihr Leiter.
Mit diesen Versprechen hatte sich Ano-Partei-Chef Andrej Babiš im Wahlkampf an die tschechischen Bürger gewandt. Seine politische Plattform Ano 2011 wurde vor sechs Jahren gegründet. Das Wort Ano gilt als Abkürzung für Akce Nespokojených Občanů, also: Aktion unzufriedener Bürger. Und unzufriedene Bürger hat der Milliardär slowakischer Herkunft auch diesmal angesprochen. Er bezeichnet Ano als eine gegen das System gerichtete politische Protestbewegung.
„Die Menschen, die sich für die Politik interessieren und alle vier Jahre zur Wahl gehen, brauchen jemanden, auf den sie sich stützen können. In Babiš sahen sie nach all den politischen Skandalen auf einmal eine starke Figur.“
Petr Nováček ist Kommentator des Tschechischen Rundfunks. Er nennt ähnliche Gründe:
„Babiš ist mit einem neuen beziehungsweise scheinbar neuen Angebot gekommen. Dies hat sich unterschieden von dem Angebot der etablierten Parteien, die die Wähler in vieler Hinsicht enttäuscht haben.“
Babiš ist 63 Jahre alt und der zweitreichste Mann Tschechiens. Nach einem Abschluss als Wirtschaftsingenieur war er für tschechoslowakische Firmen im Ausland tätig. Ab Anfang der 1990er Jahren baute er den agrochemischen Konzern Agrofert auf.
Das Feld der Politik öffnete sich für den Unternehmer nach der Parlamentswahl 2013. Mit knapp 19 Prozent Stimmen wurde seine Protestpartei zweitstärkste Kraft. Babiš führte Ano in die Regierung und wurde selbst Vizepremier und Finanzminister. Seine Partei gilt von Anfang an als die eines Mannes – seiner selbst. Petr Nováček dazu:
„Ohne Andrej Babiš hätte es keine Ano-Partei gegeben oder sie hätte nur winzigen Einfluss. Man kann sagen, dass Andrej Babiš wie ein Phönix aus der Asche kam und zu einem Phänomen in der tschechischen Politik geworden ist. Dieses Phänomen Babiš ist so stark, dass ein Teil der Wähler, die die Ano-Bewegung unterstützt haben, nicht einmal ein Problem damit hat, dass Andrej Babiš strafrechtlich verfolgt wird. So etwas ist bei einem Menschen, der eventuell zum Regierungsvorsitzenden ernannt werden könnte, recht ungewöhnlich.“
„Er hat eine unklare Vergangenheit hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der kommunistischen Staatssicherheit. Seine unternehmerischen Aktivitäten sind ziemlich undurchsichtig. Über 200 Firmen stehen unter seinem Einfluss. Und er ist der größte Empfänger von EU-Fördermitteln hierzulande.“
Zudem tauchten im Frühjahr die Aufnahmen eines Gesprächs auf, in dem Babiš mit einem Journalisten erörtert, wie sich im Wahlkampf die politischen Gegner kompromittieren ließen. Wegen fragwürdiger Steuerpraktiken wurde Babiš im Mai als Finanzminister entlassen. All diese Skandale haben ihm aber in der Wählergunst nur wenig geschadet. Ein gewisser Teil der Bürger glaubt ihm und seinem Programm. Eben dieses Programm gilt dabei als sehr vage. Jaroslav Kmenta:
Und das verspricht eben Babiš. Jetzt oder nie, hieß sein Wahlkampfmotto, mit dem er sich an die tschechischen Bürger gewandt hat.
