Probelauf zu Registrierkassenpflicht startet

Sie ist das liebste Kind von Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano): die elektronische Registrierkasse. Sie soll in Tschechien für alle Unternehmer verbindlich werden, die Waren oder Dienstleistungen verkaufen. Der entscheidende Punkt daran: Diese Kassen sind online mit den Finanzbehörden verbunden. Seit Dienstag läuft die einmonatige Testphase.

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Nur noch mit registriertem Kassenbon soll es in Zukunft gehen. Den Anfang machen die Gastbetriebe. Das heißt Hotels, Pensionen, Restaurants oder Cafés werden ab Dezember in Tschechien zur elektronischen Registrierkasse verpflichtet sein. Um einen sanften Übergang zu ermöglichen, hat Finanzminister Babiš eine einmonatige Testphase zugebilligt. Sie ist freiwillig. Viliam Sivek ist Hotelier im Prager Stadtzentrum, und er macht mit:

„Es läuft perfekt. Die Bestätigungen von der Finanzbehörde kommen immer in Sekundenbruchteilen. Im Hotel gibt es überhaupt keine Probleme, wir haben nicht einmal unser Personal schulen lassen müssen.“

Viliam Sivek (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Sivek hatte zudem keine zusätzlichen Ausgaben, denn schon vorher wurde bei ihm über ein elektronisches System abgerechnet. Der Hotelier ist ein gutes Beispiel dafür, warum bei der Registrierkassenpflicht die Gastbetriebe den Anfang machen. Sie scheinen am besten vorbereitet. Aber es gibt auch andere. Für sie ist schon die Anschaffung der Kasse ein Problem, aber nicht nur das. Věra Lexová betreibt ein kleines Café in Nordböhmen:

„Auch das Internet ist eine Zusatzausgabe. Die Kasse und alles muss ich selbst bezahlen. Das kann ich nicht stemmen. Außerdem weiß ich nicht einmal, wie man auf dem PC herumklickt.“

Andrej Babiš (Foto: Martin Svozílek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Tatsächlich zögern noch viele, die ab Dezember unter die Registrierkassenpflicht fallen. Von den etwa 50.000 Gastbetrieben hat sich noch nicht einmal die Hälfte zum Probebetrieb gemeldet. Dabei warnt Andrej Babiš davor, dies auf die lange Bank zu schieben:

„Alle müssten doch verstanden haben, dass wir am 1. Dezember beginnen. Wir haben viel Zeit darauf verwendet, dass sich alle vorbereiten können.“

In drei weiteren Schritten soll die Registrierkassenpflicht dann auf fast alle Unternehmer ausgedehnt werden, die Waren oder Dienstleistungen verkaufen. Schon ab 1. März kommenden Jahres startet die zweite Etappe, bei der Einzel- und Großhandel eingebunden werden – und damit rund 250.00 weitere Betriebe.

Miroslav Kalousek (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die konservative Opposition hält die Registrierkassenpflicht jedoch für schlecht vorbereitet. Die Partei Top 09 hat deswegen eine Gesetzesinitiative gestartet.

„Die Top 09 bringt einen Gesetzvorschlag ein, der die Registrierkassenpflicht um zwei Jahre verschiebt. Wir halten das für eine faire und konstruktive Lösung“, so der Parteivorsitzende Miroslav Kalousek.

Die Regierungskoalition hält von dem Vorschlag jedoch nichts und hat ihn abgelehnt.

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Mit den elektronischen Registrierkassen soll die Steuerhinterziehung bekämpft werden. Damit dürfte auch der Staatssäckel besser gefüllt sein. Alena Schillerová ist Staatssekretärin für Steuern und Zoll am Finanzministerium:

„Im kommenden Jahr, wenn in der zweiten Phase auch der Einzel- und Großhandel eingebunden wird, rechnen wir mit 4,3 Milliarden Kronen an zusätzlichen Steuereinnahmen. Und wenn dann alle vier Phasen angelaufen sein werden, liegt die Schätzung des Finanzministeriums bei mindestens 18 Milliarden Kronen im Jahr.“

18 Milliarden Kronen, das sind etwa 660 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für den Staat.