Gegen Unterstützung und Verherrlichung – Tschechien plant schärferes Anti-Terror-Gesetz

Oft wurde Tschechien von seinen internationalen Partner schon wegen seinen laxen Anti-Terror-Gesetzen kritisiert. Die Anschläge der vergangenen Wochen haben die Regierung in Prag aber dazu veranlasst, diese zu verschärfen. Das Justizministerium hat nun eine Novelle des Strafrechts vorgelegt. Verboten werden soll schon die rein ideelle Unterstützung von Terroristen.

Foto: Tschechisches Fernsehen

Man ist nervös geworden in den letzten Wochen in Tschechien. Durch die jüngsten Anschläge in Frankreich und Deutschland sieht sich die Regierung veranlasst zu handeln.

Den ersten Vorstoß hat dabei das Innenministerium gemacht. Die Grenzen zu Deutschland sollen besser bewacht und die Aufnahme von Flüchtlingen zunächst gestoppt werden. Zudem sollten laut Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) die Haushaltsausgaben für Sicherheit um insgesamt drei Milliarden Kronen (110 Millionen Euro) erhöht werden. Daneben ist das Justizministerium tätig geworden und hat eine Gesetzesnovelle zum Kampf gegen den Terrorismus vorgelegt. Auch juristisch müsse man auf die kritische Lage reagieren, meint Justizminister Robert Pelikán (Partei Ano):

Robert Pelikán (Foto: ČT24)

„Unsere bisherigen Regelungen haben sich als nicht ausreichend erwiesen. Deswegen verschärfen wir jene Bereiche, die sich auf den Terrorismus beziehen. Wir müssen entschieden gegen die neuen Bedrohungen vorgehen, wenn sie sich entweder auf unserem Staatsgebiet entwickeln oder unsere Bürger betreffen.“

Der Plan des Justizministeriums sieht vor, den Terrorismus an der Wurzel zu packen. Das bedeutet, besonders Verherrlichung, Gutheißung oder der Aufruf zu terroristischen Straftaten im Internet sollen strenger verfolgt werden. So muss jemand, der beispielsweise in sozialen Netzwerken einschlägige Kommentare verfasst, zukünftig mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis rechnen. Laut Robert Pelikán hat es Sinn, die abstrakte Unterstützung von Terroristen zu bestrafen:

Aleš Rozehnal (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Das Wort ist in diesem Fall viel wichtiger als das bildliche Schwert. Wenn wir die jüngsten Anschläge betrachten, zeigt sich eins: Die tatsächlichen Täter sind meist nicht ganz bei sich. Sie werden hauptsächlich von denen zum Terror verleitet, die nur mit Worten agieren. Das müssen wir uns vergegenwärtigen und lernen, gegen eben diese Leute vorzugehen.“

Kritik an diesem Teil der Novelle kommt zum Beispiel vom Experten für Medienrecht Aleš Rozehnal. Es gebe nichts Neues in dem Gesetz, so der Jurist. Alle angeführten Tatbestände seien so bereits vorhanden. Auch sonst findet Rozehnal den Ansatz von Robert Pelikán unsinnig, denn Polizei und Justiz hätten schlicht keine weiteren Kapazitäten.

Foto: Stuart Miles, FreeDigitalPhotos.net

Eine wirkliche Neuerung in der Gesetzesnovelle betrifft die Finanzierung von Terror. Und gerade hier ist Tschechien in der Vergangenheit von den zuständigen Organisationen der OECD oder des Europarats kritisiert worden. Tschechien drohe zum Umschlagplatz für Gelder an den internationalen Terrorismus zu werden, warnte beispielsweise der Arbeitskreis Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (FATF) bei der OECD. Die finanzielle oder materielle Unterstützung von Terroristen wird somit endlich zu einem eigenständigen Straftatbestand in Tschechien. Robert Pelikán:

„Zurzeit haben wir keine Informationen darüber, dass sich in Tschechien solche Gelder bewegen. Nichtsdestotrotz ist dies in Zukunft aber gut möglich. Hier geht es vor allem um eine Harmonisierung der internationalen Regeln. Es ist ja ein weltweiter Kampf gegen den Terrorismus. Tschechien soll in diesem Bereich nicht von den Terroristen missbraucht werden können, nur weil hierzulande keine entsprechende Gesetzgebung existiert.“

Die Novelle muss nach der Sommerpause noch das Parlament passieren. Widerstände dagegen sehe er jedoch nicht, so der Justizminister.