Die Regierung in Prag hat ein neues Gesetz zur Vergabe öffentlicher Ausschreibungen auf den Weg gebracht. Wie die zuständige Ministerin für Regionalentwicklung, Karla Šlechtová, am Montag per Twitter mitteilte, hat das Kabinett den Vorschlag ihres Ministeriums gebilligt. Das Gesetz soll größere Transparenz bei der Auftragsvergabe sowie höhere Machtbefugnisse für den Auftraggeber gewährleisten.
Karla Šlechtová (Foto: Archiv des tschechischen Ministeriums für Regionalentwicklung)
Die Neuregelung, die ‚Gesetz über Vergabeverfahren‘ heißen soll, ist innerhalb der Mitte-Links-Koaliton nicht unumstritten. Von 30 Einwänden, die bei der ersten Vorlage vorgebracht wurden, sind laut Šlechtová nach der erneuten Vorlage noch vier Streitpunkte offen. Landwirtschaftsminister Marian Jurečka (Christdemokraten) monierte etwa vor der Kabinettssitzung am Montag, der Vorschlag regle nicht die Teilnahme von ausländischen Firmen mit unklarer Eigentumsstruktur bei Ausschreibungsverfahren in Tschechien. Das Gesetz regelt die Bedingungen für Ausschreibeverfahren. Verboten ist in Zukunft die Vergabe an einen Teilnehmer, der die Vorlagen der Auftraggeber und die gesetzlichen Normen nicht erfüllt. Weiterhin möchte das Ministerium für Regionalentwicklung für bestimmte Verfahren verbieten, dass in jedem Fall das günstigste Angebot den Zuschlag erhält. Stattdessen müssten weitere Bewertungskriterien mit einbezogen werden. Massive Kritik an dem Vorschlag in seiner jetzigen Form kommt von Seiten der Handelskammer.
Die undurchsichtige Vergabe öffentlicher Aufträge in Tschechien, die zum Teil auch ohne Ausschreibung von statten geht, wird von der Europäischen Kommission seit langem kritisiert. Das neue Gesetz soll nun spätestens zum 18. April 2016 in Kraft treten. Bis zu diesem Stichtag muss Tschechien die europäische Richtlinie auf nationaler Ebene umsetzen.
