„Mehr Spaß an den Beziehungen“ – Tomáš Kafka zum strategischen Dialog zwischen Tschechien und Deutschland

Ist es nur ein weiteres Papier oder ein grundlegendes Dokument? Vor ein paar Tagen haben der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier eine Erklärung zu einem strategischen Dialog unterzeichnet. Dieser Dialog soll alle politischen Aufgabenbereiche und Ministerien umfassen. Wie das gehen soll und was man sich darunter vorstellen kann, dazu mehr von Tomáš Kafka, Leiter des Bereichs Mitteleuropa im tschechischen Außenministerium.

Tomáš Kafka (Foto: Archiv des Außenministeriums der Tschechischen Republik)

Herr Kafka, Tschechien und Deutschland haben am Freitag eine Erklärung zu einem strategischen Dialog unterschrieben. Wessen Initiative ist das vor allem?

„Am Anfang war ein Schreiben von unserem Premier Sobotka. In diesem Schreiben hat der Regierungschef das Ministerium aufgefordert, eine Art Inventur der gegenwärtigen deutsch-tschechischen Beziehungen zu unternehmen und auch ein bisschen in die Zukunft hineinzudenken, mit welcher Strategie wir am liebsten zügig nach vornegehen möchten. Denn in dieser Welt, und das ist kein Geheimnis, sind wir tagtäglich konfrontiert mit sehr viel Negativismus und nicht gerade ersprießlichen Neuigkeiten. Deswegen ist es wichtig, bestehende Partnerschaften zu stärken und sich selbst mit der Hilfe dieser Partnerschaften zu motivieren. Nach diesem Schreiben haben wir hier die Initiative übernommen, vor allem der damalige stellvertretende Außenminister Petr Drulák. Bis Ende 2014 haben wir eine umfassende Korrektur der außenpolitischen Strategien entworfen, aber auch andere Ressorts haben in gekürzter Form ihre Erwartungen und Angebote beigesteuert. Das haben wir Anfang des Jahres der deutschen Seite übermittelten. Nach ein paar Wochen haben sich das unsere deutschen Partner in Berlin das Ganze zu Eigen gemacht und kamen mit einer etwas strafferen Version für Deutschland, wo sozusagen der Charme des strategischen Dialogs liegen könnte. Die Zielsetzung ist letztlich, dass die Dinge ähnlich laufen sollten, wie das schon sehr erfolgreich mit dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds war. Dazu gehört, dass nicht eine Seite für die andere spricht, sondern beide Seiten zugleich – und beide Seiten auch eine gemeinsame Verantwortung spüren.“

Politiker beider Länder treffen sich ja ohnehin regelmäßig, sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene. Was soll der strategische Dialog darüber hinaus bringen?

„Ich glaube, wir reden sehr häufig von Konzepten, Papieren und Strategien. Dabei kommt aber manchmal die menschliche Dimension zu kurz, oder ich bezeichne es als die Vermenschlichung der Beziehungen. Das bedeutet, dass die Leute, die sich unter den Papieren verewigen, sich persönlich kennenlernen und dass sie auch antizipieren können, wie der andere denkt. Das ist sehr wichtig für die Motivation. Und deswegen möchten wir mit dem strategischen Dialog nicht unbedingt nach Brüssel gehen, sondern ihn nach Möglichkeit für beide Seiten so bequem wie möglich und auch authentisch gestalten. Und selbstverständlich möchten wir nicht über die bilaterale, nachbarschaftliche Dimension reden, sondern für uns ist Europa die gemeinsame Heimat.“

Wie darf man sich konkret diesen Dialog vorstellen?

Lubomír Zaorálek, Frank-Walter Steinmeier (Foto: ČTK)

„Der Kanal ist primär die Kooperation zwischen den Ministerien. Aber weil diese sowieso bilateral sehr eng kooperieren, sollen sie gemeinsam Themen aussuchen, bei denen sie vielleicht eine etwas breitere Unterstützung benötigen oder auch vielleicht NGOs, Parlamente oder die Länder partizipieren lassen möchten. Das heißt, die deutsch-tschechischen Beziehungen sollen nicht nur von den Regierungen getragen werden, sondern auf einem breiten Fuß oder mehreren Füßen stehen. In dieser Hinsicht liegt das Novum vielleicht darin, dass wir die breite Unterstützung mit der Ressortkompetenz unter einen Hut bekommen möchten.“

In welchen Bereichen soll der Dialog geführt werden, und welche Bereiche sind für Prag besonders wichtig?

„Wir haben alle Ressorts angesprochen, dass sie sich einbringen können. Und die Resonanz war sehr positiv. Vielleicht waren zu Anfang einige Ressorts ein bisschen zurückhaltend, aber mit der Zeit haben sich neun Arbeitsbereiche herausgeschält, angefangen bei der Wissenschaft, über neue Technologien, die Außenpolitik bis hin zum gemeinsamen Umweltschutz. Jene Bereiche, in denen wir vielleicht ein bisschen spektakulärere Ergebnisse erwarten können, sind neue Technologien und Wissenschaft, die Infrastruktur, die wir bitter nötig haben. Auf der tschechischen Seite haben wir da noch einige Hausaufgaben zu machen. Und im außenpolitischen Bereich liegt uns die Lage im europäischen Osten besonders am Herzen. Deswegen ist es wichtig, dass sich Deutschland auch enger einbinden lassen möchte in die Aktivitäten der Visegrád-Staaten in Bezug auf die Ukraine und die östliche Partnerschaft. Also das sind so drei, vier Momente, bei denen auch die Öffentlichkeit aufmerksam werden dürfet, aber generell sind uns alle Kinder gleich lieb.“

Können dort auch konkrete Themen aus der tschechisch-deutschen Politik miteinfließen, in denen Tschechien beispielsweise Probleme hat, weil beispielsweise mehrere Bundesländer betroffen sind und die Sache eigentlich auf einer höheren Ebene behandelt werden müsste? Ich denke da unter anderem an den Bereich Verkehr, unter Umständen an die Staustufen in Děčín, den Ausbau der Elbe…

Děčín|Foto: Ondrej.konicek, Wikimedia Commons, CC BY 3.0

„Selbstverständlich. Wir sehen gerade für die deutschen Bundesländer und die tschechischen Kreise eine bedeutsame Rolle, denn je mehr Beteiligte einbezogen sind, desto einfacher ist es, sich letztlich von der Redlichkeit des ganzen Konzepts zu überzeugen. Bei der Elbe und der Frage der Staustufe sehen wir von tschechischer Seite ein besonderes Bedürfnis. Die deutsche Seite muss sich vielleicht noch intern darauf einigen, in welchem Maß das Thema jetzt akzeptabel oder irgendwie vielversprechend ist. Wir sehen den ganzen Dialog auch als etwas, das wie der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds von unten wachsen wird. Deswegen wäre es nicht klug, von oben Druck auszuüben. Ganz im Gegenteil: Wir betrachten das als gemeinsames Kind, und wir möchten, dass sich alle kümmern und also auch spüren, wo der Schuh drückt.“

Gibt es andere Länder, mit denen Tschechien bereits einen solchen strategischen Dialog führt?

„Ich bin mir nicht so sicher, ob man das so vergleichen kann, aber wir haben selbstverständlich eine enge Kooperation mit den Visegrád-Staaten. Vielleicht könnte der gemeinsame Nenner sein, dass wir versuchen, das Vertrauenspotential zu stärken – und das nicht nur in den bilateralen Beziehungen, sondern generell für Europa. Denn wir spüren allgemein, dass es an Vertrauen fehlt und dass wir bestimmte Krisen durchgemacht haben. Vor einigen Jahren war es die Wirtschaftskrise, aber kontinuierlich ist es die Vertrauenskrise. Und dort, wo wir wirklich gute Partner wie Deutschland oder die Visegrád-Staaten haben, da möchten wir gerade dem Vertrauenspotential unter die Arme greifen. In gewisser Hinsicht liegen die Dinge aber unterschiedlich, denn Visegrád ist stärker regional bezogen, die deutsch-tschechischen Beziehungen ragen vielleicht auch wegen der langen gemeinsamen Grenze und der Rolle von Deutschland über die Region heraus. Dort sehen wir den strategischen Dialog eher als ein Modell oder als ein Beispiel, wie ein größeres Land und ein mittleres Land gemeinsam etwas erreichen können. Was wir jetzt suchen – und der Rahmen des Dialogs sollte dabei behilflich sein –, ist überhaupt eine Rolle für unsere Staaten in Europa zu finden und dabei uns auch gemeinsam tatkräftig zu helfen.“

Im Text zur Erklärung werden sowohl der Vertrag über gute Nachbarschaft zwischen der Tschechoslowakei und Deutschland von 1992 als auch die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 genannt. Darf man zukünftig auch die Erklärung zum Strategischen Dialog neben diese beiden Dokumente stellen? Steht sie in einer Reihe?

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

„Ich glaube, dass wir hier positiv überraschen können und die Frage mit einem Ja beantworten. Aber das ist jetzt nicht unsere Zielsetzung. Die Zielsetzung ist eigentlich, den Rahmen, den wir uns geschaffen haben mit all den Dokumenten, mit aktuellem Leben zu füllen. Mit dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds haben wir im Bereich von NGOs unseren Mitbürgern die Chance gegeben, selbst aktiv zu sein sich in dieser Welt quasi als Akteure zu spüren. Mit dem strategischen Dialog tun wir etwas Ähnliches, allerdings im Regierungsbereich, unter Einbeziehung von NGOs und weiteren Experten, die uns dabei helfen können, sinnvolle Aufgaben für die Zukunft zu formulieren. Zu der Atmosphäre, die in den deutsch-tschechischen Beziehungen herrscht, möchte ich noch ein Zitat bemühen. Das Zitat stammt eigentlich aus der Zeit des Realsozialismus. Damals sagte der tschechische Dichter und Philosoph Ivan Martin Jirous, wir müssten aufpassen, dass sich die Freude in dem alltäglichen Tumult verliert. In der heutigen Welt hat sich selbstverständlich alles geändert, die Maßstäbe sind anders, aber wir müssen auch darauf achten, dass wir diese Welt ein bisschen mehr liebhaben, als es der Fall ist. Wir sollten ein bisschen mehr Spaß haben an dem, was wir tun. Das ist ebenfalls einer der Aspekte des strategischen Dialogs: Wir sollten zu den Dingen, die wir sowieso erledigen müssen, einen solchen Zugang finden, dass wir sie auch gerne tun. Und ich denke, dass die deutsch-tschechischen Beziehungen heute nicht nur sehr fortschrittlich und positiv sind, sondern sie liefern uns auch sehr viele Ansätze dafür, dass wir uns daran freuen können, was wir tun.“