Konferenz auf der Prager Burg: Steinmeier, Pavel und Fiala beschwören EU
Mit einer Konferenz auf der Prager Burg wurde am Dienstag das 20. Jubiläum des tschechischen EU-Beitritts gefeiert. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „20 Jahre Tschechien in der EU: eine Vision für ein erweitertes Europa“. Zu den Rednern zählte neben den tschechischen Spitzenpolitikern auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Er war der Überraschungsgast, den irgendwie aber doch alle erwartet hatten: der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. In einer kurzen Videobotschaft sprach er am Dienstag bei der Konferenz zu den Gästen im Spanischen Saal der Prager Burg:
„Ich bin davon überzeugt, dass wir alle noch erleben werden, wie die gleiche Konferenz stattfindet und wir dann aber 20 Jahre des ukrainischen EU-Beitritts feiern.“
20 Jahre in der EU, dieses Jubiläum begeht Tschechien dieser Tage. Bei der Konferenz auf der Burg sprach auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der derzeit auf Besuch in der Stadt an der Moldau weilt. In seiner Rede rief er unter anderem ins Gedächtnis, wie 2004 in Tschechien und den anderen neun neuen EU-Mitgliedsstaaten gefeiert wurde:
„Wir erinnern uns an die Bilder jener Nacht vom 30. April auf den 1. Mai vor 20 Jahren. Mit einer Kaskade goldener Sterne erleuchtete ein Feuerwerk die Türme hier über dem Sankt-Veitsdom. Zehntausende feierten in den Straßen von Prag.“
Heute sei Tschechien ein wichtiger Partner in der EU, so Steinmeier: „Die Europäische Union hat Tschechien verändert. Aber Tschechien hat auch die Europäische Union verändert.“
Tschechiens Rolle in der EU und die Bedeutung des Staatenbündnisses hob ebenso Petr Pavel hervor, Steinmeiers tschechischer Amtskollege: „Neben der Samtenen Revolution und dem Beitritt zur Nato ist der EU-Beitritt ganz ohne Frage einer der wichtigsten Meilensteine der jüngeren tschechischen Geschichte.“
Zugleich mahnte Pavel, man müsse sich noch mehr einbringen in Brüssel und der EU:
„Wir sollten keine Angst haben, mehr Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen. Wenn wir die Richtung vorgeben wollen, müssen wir hinter dem Lenkrad sitzen, nicht auf dem Beifahrersitz. Je mehr wir uns einbringen, desto größer ist unser Einfluss. Und wenn wir in der ersten Liga mitspielen wollen, ist die Einführung des Euro nur ein absolut logischer Schritt. Die Erfahrung zeigt, dass nur jene Länder mit ihm unzufrieden sind, die ihn nicht als Zahlungsmittel haben.“
Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten), der selbst im Übrigen eher zögerlich hinsichtlich einer möglichen Euro-Einführung ist, ging in seiner Rede darauf ein, dass Tschechien heute so gut dastehe wie nie zuvor:
„Die Tschechische Republik erlebt auch dank der Europäischen Union die erfolgreichste Phase ihrer modernen Geschichte. Wir zählen mittlerweile zu den europäischen Staaten, die oben angekommen sind.“
Die gute Lage Tschechiens zeige sich auch im wirtschaftlichen Bereich, so der Regierungschef. Deutlich werde das auch daran, dass man in den nächsten Jahren vom Nettoempfänger zu einem der Staaten werden würde, die mehr Mittel an die EU abgeben, als sie bekommen. Genauso wie die anderen Redner thematisierte Fiala zudem den Krieg in der Ukraine und die bestehenden Sicherheitsrisiken durch Russland, die man, so Fiala, gemeinsam angehen müsse.
Dass die Ukraine, aber auch Moldawien und die Länder des Westbalkans in Zukunft auch zur EU dazugehören, sei im gemeinsamen Interesse der Mitgliedsstaaten, betonte Senatspräsident Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) bei seinem Auftritt:
„Wo ist nur der Mut geblieben, den die 15 Mitgliedsstaaten vor 20 Jahren hatten, als sie zehn neue Länder aufnahmen? Vielleicht sind es unsere internen Probleme, die uns den Mut nehmen.“
Diese Probleme sind laut Vystrčil die Angst vor Extremismus, Populismus und rechten Strömungen sowie die überbordende Bürokratie, die Firmen und Bürger immer wieder bemängeln.
